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Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg

Logo von Autonom Leben Hamburg
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Foto: Autonom Leben

HAMBURG (KOBINET) Am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.

"Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz, der am 28. Juni im Kabinett beschlossen wurde, weist weiterhin große Lücken auf. Zwar hat es im Vorfeld viele Gespräche mit Behindertenverbänden gegeben, die Ergebnisse wurden aber nur unzureichend oder teilweise überhaupt nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. In einigen Punkten wird versucht, die Situation von Menschen mit Behinderung besser zu stellen. Mit gleichberechtigter Teilhabe hat dies aber wenig zu tun", heißt es im Aufruf von Autonom Leben Hamburg zu der Protestveranstaltung.

Auf der Internetseite www.nichtmeingesetz.de werden 10 Haupt-Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf des BTHG genannt. So dürfen Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind,
zukünftig maximal 25.000 Euro Vermögen besitzen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Mehr darf ein Mensch mit Behinderung, der auf Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Da auch ein Teil des Einkommens weiter für die Finanzierung der Assistenz herangezogen wird, muss man sich ohnehin fragen, wie man diesen Sparbetrag erreichen soll. Es geht zudem nur um Vermögen, das man während des Bezugs der Hilfe ansparen darf. Vermögen, das man vorher erworben hat oder ein Erbe werden weiterhin voll angerechnet, kritisieren die Veranstalter. 

Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger ist, als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar ist. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung werden Kommunikationshilfen nur aus "besonderem Anlass" gewährt. Gespräche mit Freunden, Familie oder bei ehrenamtlicher Tätigkeit gehören nicht dazu. Bei Freizeitaktivitäten können Leistungen künftig zusammengefasst werden. In der Praxis sieht das nach Befürchtungen von Autonom Leben Hamburg wie folgt aus: Wohnen mehrere Menschen mit Behinderung zusammen, oder in direkter Nachbarschaft, wird nur ein Assistent für mehrere Menschen mit Assistenzbedarf gestellt. Termine und Aktivitäten können dann nur stattfinden, wenn sie untereinander koordiniert werden. Individualität und Selbstbestimmung werden dadurch unmöglich. 

Darüber hinaus bestehen nach der Schilderung von Autonom Leben noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Wochenlang fanden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und auch vor der CSU-Zentrale in München statt. Am 13. Mai hatte auch in Hamburg bereits eine Demonstration unter dem Motto "Wir sind sauer, wir sind laut, weil man uns unsere Rechte klaut" stattgefunden. Am 28. Juni haben etwa 200 Menschen mit Behinderung gegen den Gesetzentwurf am Berliner Hauptbahnhof demonstriert und einige sich in einen Käfig sperren lassen, um zu zeigen, dass ihre gleichberechtigte Teilhabe durch das geplante Gesetz in Gefahr ist.

"Um gegen das geplante Gesetz weiter ein Zeichen zu setzen, rufen wir dazu auf, zahlreich am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr an der Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus teilzunehmen, um zu zeigen, dass Menschen mit Behinderung nur gleichberechtigt am Leben teilhaben können, wenn die Gesetze sie dabei unterstützen. Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form darf kein Gesetz werden

Kontakt: Daniela Schremm, [email protected], Tel.: 0179 2013510

Für den 8. Juli ab 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr ist über diese Protestaktion eine 24 Stunden Mahnwache am Jungfernsteig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord angekündigt.