Morgens um 7 scheint die Welt noch in Ordnung

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UNBEKANNT (KOBINET) Beim Erwachen entsteht Bewusstsein. Und im Bewusstsein entsteht die Erkenntnis politischer Zusammenhänge, denn die bestehenden Verhältnisse lassen sich nicht abtrennen in einen politisch luftleeren Raum. Solange Millionen Menschen keine auskömmliche Grundsicherung bekommen und Behinderte in Heime gesteckt werden oder in Aussonderungswerkstätten noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, solange unsere Angehörigen benachteiligt sind, für unsere Assistenten keine Tariflöhne refinanziert werden kann von Teilhabe nicht die Rede sein. Wenn wir Behinderte in Deutschland in diesen Tagen für unser Menschenrecht auf Teilhabe kämpfen, dann müssen wir uns fragen: Woran wollen wir teilhaben?

7:00 Uhr. Wie an jedem Morgen für mich die Zeit das Radio einzuschalten und mit der Hilfe meines Assistenten aufzustehen. Während mich mein Assistent aus der nächtlichen Horizontalen in die tägliche Vertikale auf die Bettkante setzt und sich dabei wie an jedem Morgen mein Wörterbuch in die alphabetische Ordnung sortiert, höre ich dem „SWR2 Tagesgespräch“ zu, bei dem Marion Theis den CDU-Politiker Elmar Brok interviewt, der mit seiner gewohnt brummigen Stimme und in morgenmuffeliger Stimmung die geplanten Flüchtlingsabkommen der EU mit Afrika verteidigt.

Der 70-Jährige spricht als dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlaments zu mir durch den Radiolautsprecher davon, dass die Probleme Afrikas nicht in Europa gelöst werden könnten. Er wolle verhindern, dass Menschen auf der Flucht sterben, zum Beispiel in der Sahara. Man könne das millionenfache Flüchtlingselend nicht stoppen ohne die Fluchthelfer wirksam zu bekämpfen. Interessant ist, worüber Brok nicht spricht. Er spricht nämlich nicht über die Ursachen der Not und des Elends der Menschen in Afrika, die durch das gewissenlose Geschäft unerbittlicher Ausplünderung seitens der europäischen Finanz- und Wirtschaftsmonopole betrieben wird.

So beginnt der Montagmorgen, und nach 7:00 Uhr ist die Welt wieder nicht mehr in Ordnung.

Noch vor dem Frühstück lese ich, dass 104 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Handicap International, die Europäische Union auffordern, den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr zu stoppen, denn dieser schreibe in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten einen Ansatz fest, der darauf abziele, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen. Vor wenigen Tagen hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Europäische Investitionsbank in den kommenden fünf Jahren zusätzlich sechs Milliarden Euro ausgeben will, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Das Geld soll vor allem nach Jordanien, Libanon, Ägypten und in die Maghreb-Staaten gehen. Klartext: Das millionenfache Massenelend soll in nordafrikanischen Internierungslagern von der Mittelmeerküste ferngehalten werden.

Die EU-Kommission droht damit, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass sogenannte Drittländer Flüchtlinge daran hindern, Europa zu erreichen. Die  Blaupause für diesen Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder und Behinderte sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik wird das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen werden, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern von den politischen Verantwortlichen der Europäischen Union, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen„, warnen die Organisationen in ihrer Erklärung.

Die schwarz-rote Bundesregierung droht mit einem nächsten biopolitischen Tabubruch ein weiteres dunkles Kapitel aufzuschlagen: Behinderte Menschen sollen künftig als Versuchskaninchen für klinische Prüfungen von Arzneimitteln verfügbar gemacht werden. Der. Bundestag soll schon Anfang Juli im Schnellverfahren über eine entsprechende „Reform“ des Arzneimittelgesetzes entscheiden.

„Vorstöße, fremdnützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Menschen rechtlich zu ermöglichen, gab es immer mal wieder. Größtenteils scheiterten sie, vor allem an öffentlichen, anhaltenden Protesten – das gilt insbesondere für die sog. Bioethik-Konvention des Europarates, der Deutschland bis heute nicht beigetreten ist. Damals, in den 1990er Jahren, hatten rund zwei Millionen Menschen und ungezählte Verbände deutlich gemacht: Medizinische Experimente mit nichteinwilligungsfähigen Menschen sind kategorisch abzulehnen, Menschen dürfen nicht für die Interessen der Pharmakonzerne instrumentalisiert werden. Die massenhaften Protestunterschriften zeitigten jahrelang Wirkung bei der Politik„, schreibt dazu das BioSkop-Forum. Unser Widerstand gegen den Plan, per Änderung des Arzneimittelgesetzes behinderte Menschen für „gruppennützige“ Erprobungen neuer pharmazeutischer Wirkstoffe zu rekrutieren ist dringend nötig.

Beim Erwachen entsteht Bewusstsein. Und im Bewusstsein entsteht die Erkenntnis politischer Zusammenhänge, denn die bestehenden Verhältnisse lassen sich nicht abtrennen in einen politisch luftleeren Raum. Solange Millionen Menschen keine auskömmliche Grundsicherung bekommen und Behinderte in Heime gesteckt werden oder in Aussonderungswerkstätten noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, solange unsere Angehörigen benachteiligt werden, für unsere Assistenten keine Tariflöhne refinanziert werden kann von Teilhabe nicht die Rede sein. Wenn wir Behinderte in Deutschland in diesen Tagen für unser Menschenrecht auf Teilhabe kämpfen, dann müssen wir uns überdies fragen: Woran wollen wir teilhaben? Teilhaber zu sein an einem Wohlstand auf Kosten der erzwungenen Armut in großen Teilen der Welt, das darf unser Anliegen nicht sein. Ebensowenig wollen wir Teilhaber sein an den Profiten einer Pharmaindustrie auf Kosten von medizinischen Experimenten mit nichteinwilligungsfähigen Personen.

Aufwachen ist das Gegenteil von einschläfern. Erst in einer inklusiven Gesellschaft kann morgens um 7 die Welt in Ordnung sein.