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Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Von 9.30 - 11.30 Uhr findet heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin ein Gespräch mit 16 Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer eigenen Behinderungen oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Prozess des Bundesteilhabegesetzes mit besonderer Aufmerksam begleiten. Eingeladen dazu hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die das Gespräch zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führen wird.

Mit von der Partie bei diesem Gespräch, das im Vorfeld zu einer Reihe von Fragen und Kritik geführt hat, sind u.a. Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade, Ralph Raule, Christiane Möller, Dr. Heinz-Willy Bach und Christian Paladopoulos. Fragen hat das Gespräch im Vorfeld deshalb aufgeworfen, weil das Ziel des Gespräches unter dieser Zusammensetzung nicht klar ist. Der Deutsche Behindertenrat hat das bisherige Gesetzgebungsverfahren beispielsweise genauso intensiv wie eine Reihe anderer Verbände begleitet, die aber in letzter Zeit nicht im Dialog mit der Ministerin standen. Und was soll bei dem Gespräch heraus kommen, wo es nun angemessen wäre, den vorliegenden Gesetzentwurf konkret anhand der vorliegenden Gesetzesformulierungen mit ausgewiesenen ExpertInnen zu diskutieren und für den Parlamentsprozess weiter zu entwickeln.  

Und hier setzt auch die heftige Kritik am nun anberaumten Gespräch an. Nach der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf am 24. Mai diesen Jahres waren behinderte Menschen vors Bundesministerium für Arbeit und Soziales ob des schlechten Referentenentwurfs und der mangelnden Beteiligung im Finale des Gesetzgebungsverfahrens zu protestieren. Dabei besetzten sie den Eingangsbereich des Ministeriums und forderten einen kurzfristigen Gesprächstermin mit der Chefin des Hauses, also mit Andrea Nahles, die sich nach dem Auftakt des Beteiligungsprozesses im Juli 2014 in Sachen Bundesteilhabegesetz äußerst rar gemacht hatte. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg versprach, sich für einen Termin bei der Ministerin einzusetzen. Die Zeit seit dem 24. Mai zog ins Land, lange war gar nichts aus dem Ministerinbüro zu hören und dass nun ein allgemeines Gespräch zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett angesetzt wurde, löste nicht nur Kopfschütteln, sondern zum Teil erheblichen Ärger aus.

Trotzdem sind die KritikerInnen des Gesetzentwurfs dem heutigen Gespräch gefolgt, um den Dialog zu pflegen, um weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf durch die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat zu erreichen. Wenn Andrea Nahles der konkrete Dialog zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zum Zeitpunkt, indem sie als Ministerin für die Entwicklung des Gesetzentwurfs zuständig war, schon nicht so wichtig war, vielleicht ändert sich dies ja nun in ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete? Man darf also gespannt sein, was dieses Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern heute bringen wird.