Werbung

Springe zum Inhalt

Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016
Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016
Foto: Karin Brich

UNBEKANNT (KOBINET) Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der Parteizentrale der CSU stehen die Münchner AktivistInnen seit Montag, 27. Juni, am Reiterdenkmal vor dem Finanzministerium in München. Sie sind gerade trotz der dort befindlichen Baustelle wieder sehr laut, werden aber offensichtlich vom Finanzministerium ignoriert. Wahrgenommen werden sie von den vielen Herren im Anzug aber trotzdem, die es meist vermeiden, an ihnen vorbei zu gehen oder den Kopf senken und weg sehen.

Gestern haben die AkltivistInnen einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben, in dem sie ihn (oder seinen Vertreter) bitten zu ihnen zu kommen, um ein klärendes Gespräch zu führen. Sie wollen vorbringen, welche Bedenken gegen den momentanen, jetzt beschlossenen, Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprechen. Die AktivistInnen sehen nur marginale Verbesserungen. "Deutschland ist, trotz aller Probleme, eines der reichsten Länder. Es ist eine Schande, wie mit uns umgegangen und gültiges Recht gebrochen wird", so Karin Brich.

In der Sendung mehr/wert des Bayerischen Fernsehens wird heute ab 19.00 Uhr auch über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtet

Link zur Sendungsankündigung