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Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz liegt vor

Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016
Käfig-Aktion in Berlin am 28.06.2016
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Nach dem heutigen Beschluss des Gesetzentuwrf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf nun auf seiner Internetseite unter dem Motto "Mehr möglich machen, weniger behindern" eingestellt.

Während behinderte Menschen heute Morgen vor dem Berliner Hauptbahnhof ihre Einschätzung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs mit der Einsperrung in einen Käfig symbolisch zum Ausdruck gebracht haben, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum nun vorliegenden Gesetz u.a.: "Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit werden mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht."

Link zur Darstellung der Neuregelungen aus der Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Link zum 382 Seiten umfassenden Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes