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Millimeterweise Annäherung an alte schlechte Regelungen

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: ISL

BASEL (KOBINET) Nach den Protesten mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich der heutigen Beschlussfassung für den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett, hat sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, aus Basel zu Wort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf gemeldet. Sie nahm heute zusammen mit Verena Bentele an einer Menschenrechtstagung in der Schweiz teil und sieht in einigen Bereichen des nun vorliegenden und heftig kritisierten Gesetzentwurfes eine millimeterweise Annäherung an alte schlechte gesetzliche Regelungen.

"Millimeterweise erkämpfen wir uns unser altes schlechtes Recht zurück", erklärte Sigrid Arnade beispielsweise im Hinblick auf die nun gegenüber dem miserablen Referentenentwurf leicht verbesserten Unzumutbarkeitsregelungen im Hinblick auf ein Leben in Einrichtungen statt der Unterstützung zu Hause. Auch beim Zugang zu Leistungen käme man dem alten Recht nur mühsam wieder näher, indem Ermessensspielräume und individuelle Ausnahmeregelungen jedoch lediglich als Kannleistung aufgenommen wurden. "Das kann es aber nicht sein, dass es zukünftig davon abhängt, ob man gute oder schlechte SachbearbeiterInnen hat, die über die unsinnige fünf von neun Lebensbereich-Regelung zum Zugang von Leistungen hinweg sehen. Da nützt uns auch keine Evaluation was, wenn dadurch Menschen, die Leistungen brauchen, keine Leistungen bekommen", so Sigrid Arnade. "Auch wenn das Gesetz einige positive Aspekte mit sich bringt, machen diese nun aufgenommenen Regelungen aus einem schlechten Gesetz noch längst kein gutes Gesetz."

"Ich ärgere mich ungemein darüber, wie viel Zeit und welche ungeheure Kraft wir für den Beteiligungsprozess und die Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz in den letzten Jahren investiert haben, nur um immer wieder erleben zu müssen, dass die Regierung kein Gesetz mit uns und für behinderte Menschen, sondern vorrangig ein Gesetz gegen behinderte Menschen voran treibt. Dies zeigt sich auch beim Pflegestärkungsgesetz III, wo behinderte Menschen massiv ihrer Pflegeversicherungsleistungen beraubt werden sollen. Beim Prozess der Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention waren wir da schon viel weiter, denn uns wurde damals klar und verlässlich zugesagt, dass keine Regelung aufgenommen wird, die unser Leben verschlechtert und der wir deshalb nicht zustimmen", so Sigrid Arnade. "In Deutschland habe man demgegenüber das Gefühl, dass die Regierung stur gegen jeglichen Sachverstand der Betroffenen wie gegen Windmühlen ankämpft. Deshalb bedanke ich mich auch ausdrücklich bei all denjenigen, die in den letzten Wochen und auch heute gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Verschlechterungen bzw. drohenden Ausgrenzungen demonstriert und Mahnwachen durchgeführt haben. Ich bedauere es sehr, heute nicht vor dem Hauptbahnhof dabei gewesen sein zu können, denn ohne diese Proteste wäre der Gesetzentwurf sicherlich noch um einiges schlechter", so Sigrid Arnade.