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Kein Wunsch- und Wahlrecht

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Dieses Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht von Katrin Werner seinen Namen nicht. "Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den heute beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

"Das Wunsch- und Wahlrecht wird stark eingeschränkt. Das widerspricht ganz deutlich dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, der eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft mit gleichen Wahlmöglichkeiten, insbesondere die des Aufenthaltsorts, zu gewähren verspricht", betont die Bundestagsabgeordnete. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es passieren, dass Menschen mit Behinderungen zukünftig nur noch die Kosten für die Hilfe in der eigenen Wohnung erstattet werden, wenn diese nicht teurer sind als im Heim.

Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. "Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht, ganz im Gegenteil", meint Werner. "Wir bekommen hier ein Gesetz vorgelegt, das noch mehr Verwaltungs- und Bürokratiehürden schafft als zuvor und mit Begrifflichkeiten wie 'Zumutbarkeit' und 'Kostenvorbehalt' Menschen mit Behinderungen einschränkt statt unterstützt."