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Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.

"Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbesserung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", erklärte Corinna Rüffer im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses.