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Weiter protestieren?

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
Foto: Irina Tischer

UNBEKANNT (KOBINET) Seit der Demo der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor reißen die Proteste gegen ein Teilhabegesetz nicht ab, das die Betroffenen so nicht wollen. Politiker der schwarz-roten Regierungskoalition reagierten verschnupft oder gar nicht auf deren "Fundamentalkritik". Sie ignorierten bisher alle von Behinderten- und Sozialverbänden unterbreiteten Vorschläge und Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Am kommenden Dienstag will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befassen, das nach der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll. Im Bundesrat müsste dann eine Mehrheit der Länder zustimmen, damit es wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.