Werbung

Springe zum Inhalt

CDU/CSU Antrag heute vor 43 Jahren

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Foto:

BONN (KOBINET) Heute vor 43 Jahren hatte der Deutsche Bundestag noch seinen Sitz in Bonn und war die CDU/CSU Bundestagsfraktion noch in der Opposition. So ist vielleicht auch der Antrag zu erklären, der heute vor 43 Jahren am 11. Mai 1973 von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eingebracht wurde. Dieser sieht nämlich die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vor.

"Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren." So heißt es in dem von der CDU/CSU am 11. Mai 1973 eingereichten Antrag an den Deutschen Bundestag.Heute stellt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die meisten der im Bundestag vertretenen Abgeordneten und könnte diese uralte Forderung leicht in der großen Koalition mit der SPD umsetzen.

Link zum Antrag