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Heute sind die Fraktionen am Zug

Reichstagsbebäude
Reichstagsbebäude
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) In diesen Tagen lässt sich anhand der für Donnerstag im Deutschen Bundestag anstehenden Debatte und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gut nachvollziehen, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert. Heute werden bei den Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen der einzelnen Bundestagsfraktionen die Grundlagen zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag und für die damit verbundenen Anträge gelegt.

Wer glaubt, dass bei Bundestagsdebatten durch engagierte Debatten und gute Argumente noch Spielraum für die Veränderung der anstehenden Abstimmungen besteht, der ist meist ernüchtert, wenn man hinter die Kulissen der Politik blickt. Denn außer wenigen rühmlichen Ausnahmen werden die zu fassenden Beschlüsse in den einzelnen Bundestagsfraktionen vorher festgezurrt. In den thematischen Arbeitskreisen der Fraktionen, die meist am Dienstagvormittag tagen und dann bei den meist am Dienstagnachmittag tagenden Fraktionssitzungen wird die Linie für die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Fraktion beschlossen. Dies ist dann die Richtschnurr für die meist am Mittwochvormittag tagenden Ausschüsse, wo die vorbereitenden Beschlüsse für die Plenardebatte gefasst werden.

Und so wird es wohl auch beim Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts laufen. Nach der Vorlage des Referentenentwurfs für das Gesetz im Herbst letzten Jahres, der Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Dezember, der endgültigen Ressortabstimmung mit den einzelnen Bundesministerien, dem darauf folgenden Kabinettsbeschluss der MinisterInnen im Januar, der Beteiligung des Bundesrates, der ersten Lesung (Debatte) im Deutschen Bundestag Mitte März, der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitte April, steht nun also das Finale durch den Beschluss des Deutschen Bundestages an.

Diese Abstimmung erfolgt am Donnerstag, 12. Mai, gegen 14:00 Uhr und behinderte Menschen blicken mit Spannung und hohen Erwartungen darauf, ob die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sich doch noch überzeugen lassen, dass zumindest angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit von privaten Angeboten in das Gesetz mit aufgenommen werden. Deshalb waren die Aktionen vor den Parteizentralen gestern auch so wichtig, um noch einmal deutlich zu machen, dass behinderte Menschen auf Barrieren und schlechte Gesetze pfeifen. Heute sind also die Fraktionen am Zug. Anrufe bzw. Mails an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD mit der Aufforderung der Verankerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter im Behindertengleichstellungsgesetz machen heute also erst einmal noch bis 14:00 Uhr Sinn.