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Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetzes

Daumen runter
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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Die MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist.

Unter Punkt 1 heißt es unter der Überschrift "Die Mogelpackung schlechthin" beispielsweise: "Sind behinderte Menschen auf Persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)"

Link zu den 10 Mängeln des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz