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Diskussion zum Teilhabegesetz in Mainz

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Foto: omp

MAINZ (KOBINET) Lange hat der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz auf sich warten lassen. Ziel der Reform ist, das bisherige "Fürsorgesystem" durch ein modernes Teilhaberecht zu ersetzen. Doch an den vorgesehenen Regelungen in dem 360-seitigen Papier gibt es massive Kritik von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden. Diese Kritik greift das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei einer Veranstaltung mit Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen am 12. Mai in Mainz auf.

"Ein großes Manko ist beispielsweise die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Hier gibt es nur geringfügige Verbesserungen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen wird sogar geschwächt und der Personenkreis, der Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, wird bürokratisch eingeschränkt", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung. Wer nach dem derzeitigen Referentenentwurf Leistungen beanspruchen könnte, welche Grenzen für Einkommen und Vermögen vorgesehen sind, und welche Verbesserungen der Entwurf mit sich bringt, das wird am Donnerstag, 12. Mai, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Mainz aufgezeigt. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und JuristInnen sowie der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, werden die Eckpunkte des geplanten Bundesteilhabegesetzes vorstellen und mit dem Publikum diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 12. Mai von 17.30 bis 20 Uhr im ZsL (Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.), Rheinallee 79-81, statt. Die Moderation übernimmt Gerlinde Busch vom ZsL.

MAINZ (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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