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Gespräch mit Staatssekretärin nach Protest

Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes nach der Demonstration am 4. Mai in Berlin, kommt es heute um 18:00 Uhr zu einem Treffen von VertreterInnen behinderter Menschen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach der Demonstration für behinderte Menschen mit ca. 5.000 Teilnehmenden in Berlin, hatten am 4. Mai Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen lautstark und beharrlich ihren Unmut vor dem Ministerium von Andrea Nahles kundgetan, da der Entwurf unter der Regie der SPD-Politikerin erarbeitet wurde, heißt es in einer Presseinformation von Mobil mit Behinderung zum heutigen Treffen. "Es ist gut, dass das Ministerium einsichtig war und uns ein Gesprächsangebot gemacht hat. Mehr als Redebedarf, denn seit Monaten und Jahren wird schon darüber geredet, gibt es allerdings einen dringend Änderungsbedarf dieses unzumutbaren Referentenentwurfs", sagte Heinrich Buschmann im Vorfeld des heutige Treffens. Er ist Vorstand des Vereins Mobil mit Behinderung und einer der heutigen Gesprächsteilnehmer.

Bei dem Treffen soll es neben der sofortigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für jegliche Teilhabe- und Pflegeleistung unter anderem um das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes, der Lebensform und der Verkehrsmittel gehen. "Wir werden es so lange wiederholen, bis die Regierungsverantwortlichen es verstanden haben: Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention", so Heinrich Buschmann.

Der komplexe, 369 Seiten umfassende Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war Ende April veröffentlicht worden und sorgt seit dem für eine breite Empörung der Betroffenen. Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sollten behinderte Menschen aus dem "Fürsorgesystem" herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen vollkommen misslungen, betonte Heinrich Buschmann.