Werbung

Springe zum Inhalt

Woche der ersten Entscheidung

Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: Bundestag

BERLIN (KOBINET) Nun hat sie begonnen, die Woche der ersten bedeutenden behindertenpolitischen Entscheidung in dieser Legislaturperiode. Viel wurde diskutiert, evaluiert und angehört, am Donnerstag steht mit der Debatte und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts nun die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten an. Bei diesem ersten entscheidenden Glaubwürdigkeitstest kämpfen behinderte Menschen vor allem darum, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Dabei geht es um mehr als um die reine Barrierefreiheit, wenn heute die ersten Aktionen in Form von Pfeifkonzerten im Vorfeld der Abstimmung vor den Parteizentralen der CDU (14:30 Uhr) und SPD (15:30 Uhr) in Berlin stattfinden. Es geht darum, ob die derzeitige Bundesregierung und die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wirklich die Teilhabe behinderter Menschen verbessern will. Denn, wenn es nicht gelingt, den noch recht leicht vermittelbaren Abbau von Barrieren endlich im privaten Bereich zu verankern, dürfte es äußerst schwer werden, die komplexeren politischen Forderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu vermitteln und durchzusetzen. Deshalb konzentriert sich der Ärger vieler behinderter Menschen diese Woche besonders auf die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Denn bisher ist vonseiten der CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Ein Vorschlag des Forums behinderter JuristInnen böte hierfür ein guter und praktikabler Rahmen.

Um Druck im Vorfeld der Abstimmung aufzubauen wird heute vor den Parteizentralen der CDU und SPD kräftig gepfiffen und der Erwartung für eine echte Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Nachdruck verliehen. Am Dienstagabend treffen sich dann Abgesandte derjenigen, die nach einem Pfeifkonzert vom 4. Mai ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingedrungen sind, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zu einem Gespräch über das Bundesteilhabegesetz. Am Mittwochvormittag hat die LIGA Selbstvertretung die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales ab 9.00 Uhr vor der um 9.30 Uhr beginnenden Ausschusssitzung unter dem Motto "Wir sind für Sie da" zu einem letzten Gespräch vor der Entscheidung des Ausschusses und des Parlaments zum Westeingang des Paul-Löbe-Hauses geladen.

Und wenn dies alles nichts fruchtet, sei für Mittwochabend mit weiteren Aktionen zu rechnen. Man würde evtl. auch nicht davor zurückschrecken, sich irgendwo anzuketten, heißt es aus Kreisen von aktiven behinderten Menschen. Eines ist auf jeden Fall klar, die Abstimmung über die Gleichstellung behinderter Menschen am Donnerstag, 12. Mai, gegen 14.00 Uhr im Deutschen Bundestag dürfte nicht unbeobachtet bleiben. Eine spannende Woche für die Behindertenpolitik und eine zentrale Woche für die Glaubwürdigkeit der Behindertenpolitik der derzeitigen Regierungskoalition steht also bevor.