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SPD muss Farbe bekennen

Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus
Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus
Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Beim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet. Hier war gerade ein Wertekongress über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bisschen zu viel Staat und ein bisschen zu wenig soziale Bewegung".

Hier war gerade ein Wertekongress über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bisschen zu viel Staat und ein bisschen zu wenig soziale Bewegung".

Die Demonstranten forderten in ihrer 15-minütigen Aktion, dass die Partei Behindertenrechten den gebührenden Wert bemessen und sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz mehr ins Zeug legen soll. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf sei nicht nur ärgerlich, was die Zukunft der Behindertenpolitik angeht, sondern auch äußerst problematisch, weil im Entwurf auch eine Reihe von Verschlechterungen enthalten sind.

Parteichef Gabriel wird über Aktion informiert

Die Abstimmung am Donnerstag über das Behindertengleichstellungsrecht sei die Nagelprobe für diese Regierung, ob wirklich Teilhabe gewollt werde oder durch Minireformen nur vorgegaukelt würde, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses versprachen, den Parteivorsitzenden über die Botschaft dieser Aktion zu informieren.