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Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) In der Diskussion zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wehrt sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion bisher vehement gegen jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und auch gegen angemessene Vorkehrungen. Die Unionsabgeordneten argumentieren dabei mit der Bewusstseinsbildung und dem Eigeninteresse, das die Wirtschaft in Sachen Barrierefreiheit haben müsse. Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat das nicht barrierefreie Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble zum Anlass genommen, um konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit im privaten Bereich einzufordern.

"Dass Bundesfinanzminister Schäuble kein barrierefreies Wahlkreisbüro hat, ist symptomatisch dafür, wie die Union die vielen Barrieren kleinredet, auf die Menschen mit Behinderung jeden Tag stoßen. Herr Schäuble genießt das Privileg Personenschützer zu haben, die ihn in sein Wahlkreisbüro tragen können. Solche Hilfen haben andere RollstuhlfahrerInnen aber in der Regel nicht. Deshalb können sie oft nicht einmal Cafés oder Kinos besuchen. Und wer in einem elektrischen Rollstuhl sitzt, der allein etwa 150 Kilo wiegt, kann sowieso nicht einfach so irgendwo hineingetragen werden", erklärte Corinna Rüffer.

Über Facebook und Medienberichte wurde bekannt, dass das Wahlkreisbüro von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei ist. Laut einem Kommentar der Badischen Zeitung vom 27.4.2016 erklärte dazu gestern der Offenburger CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Braun, dass es drei bis vier Stufen vor dem Büro gäbe, aber die Stufen für Wolfgang Schäuble keine Barrieren seien, da er von seinen Personenschützern samt Rollstuhl hineingetragen werde. "Und wenn nun ein Rollstuhlfahrer ohne Personenschutz ein Anliegen vorbringen will?" fragte die Badische Zeitung an: "Dann würden wir es einfach genauso machen und ihn nach oben tragen", wird der CDU Kreisgeschäftsführer Michael Braun zitiert. Für die hilfesuchende Person, die den Missstand Corinna Rüffer von den Grünen gemeldet hatte, war dies aber keine akzeptable Lösung.

"Es geht bei Barrierefreiheit um ein selbstbestimmtes Leben und eigenständige Mobilität; darum, nicht immerzu von der Hilfe anderer abhängig zu sein. Das ist das genaue Gegenteil zum veralteten Bild von Teilhabe, das in weiten Teilen der Union vorherrscht: Sollen sie sich doch tragen lassen – damit taten sich Unionsabgeordnete schon in der Plenardebatte zum Behindertengleichstellungsgesetz hervor", kritisiert Corinna Rüffer. Damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt teilhaben können, muss ihrer Ansicht nach dringend auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. "Doch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird das Ziel einer barrierefreien Gesellschaft nicht erreicht, weil es sich nur auf den öffentlich-rechtlichen Bereich bezieht und die Privatwirtschaft außen vor bleibt."