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BERLIN (KOBINET) In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.
So gab es diese Woche eine Reihe von Gesprächen von AktivistInnen der Behindertenbewegung mit MinisteriumsvertreterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Constantin Grosch und Raul Krauthausen waren erneut unterwegs, um im Rahmen ihrer Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz Überzeugungsarbeit zu leisten. Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) versuchten ebenfalls noch einmal ihre Punkte für eine selbstbestimmte Assistenz frei von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen das angedachte Zwangspoolen zu machen.
Der Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung, Heinrich Buschmann, hat sich diese Woche ebenfalls aus der Pfalz extra nach Berlin mit einer Reihe seiner VorstandskollegInnen begeben. Er berichtete: „Heute traf sich eine Delegation des MMB mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU, Karl Schiewerling, in Berlin zu einem Austausch über das Bundesteilhabegesetz. Ich berichtete ihm u.a. über die Geschichten anderer behinderter Menschen und ihrer Eltern sowie über meine Geschichte. Annette Czapski vertiefte den Gedanken der Belastung des Lebenspartners. Dies stimmte Karl Schiewerling nachdenklich, dennoch sieht er die Ehe.als Bedarfsgemeinschaft. Auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen angesprochen, wies er daraufhin, das es keine komplette Freistellung geben wird.“
So warten nun alle auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs, um endlich konkret in die Diskussion mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Abgeordneten einsteigen zu können. Kommt der Entwurf nicht heute, dann vielleicht am Montag. Behinderte Menschen, die von diesem Gesetz in hohem Maße abhängig sind, werden langsam aber sicher ungeduldig.
