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Déjà-vu bei der Bundestagsdebatte

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

KASSEL (KOBINET) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei der Verfolgung der gestrigen Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. In seinem Kommentar schildert er, warum einige Bundestagsabgeordnete in ihrem Denken in Sachen Behindertenpolitik nach wie vor im letzten Jahrtausend verharren.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

"Als Déjà-vu [deʒaˈvy] (frz. 'schon gesehen') bezeichnet man ein psychologisches Phänomen (psychopathologische Bezeichnung: qualitative Gedächtnisstörung), das sich in dem Gefühl äußert, eine neue Situation schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt zu haben." So beschreibt Wikipedia das, was ich gestern erlebte, als ich so manchen Redebeiträgen zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vor allem aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion vor dem Bildschirm verfolgte. Denn da war mal was - Anfang der 90er Jahre - als wir für die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz kämpften. Wir haben es damals sozusagen auf der Zielgeraden im Bundestagswahlkampf 1994 geschafft, dass heute der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes steht. Nachdem wir uns über Jahre der Diskussion viele unterirdische Argumente gerade aus den Reihen der CDU, CSU und der FDP anhören mussten. Als Helmut Kohl dann erkannte, dass es auf jede Stimme ankommen könnte, legte dieser plötzlich wenige Monate vor der Bundestagswahl eine 180 Grad Drehung aufs Parkett und das Parteivolk und die Abgeordneten waren plötzlich anderer Meinung.

Was heute also gerne zitiert wird und auch für die Unionsabgeorneten als Selbstverständlich gilt, stieß damals genauso auf massiven Widerstand aus den Reihen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, wie bei der gestrigen Debatte die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Da wurde auf viele kleine Schritte verwiesen, die schon getan wurden, die Bewusstseinsbildung als Vorwand gegen klare gesetzliche Regelungen bemüht und die Eigeninteressen für Barrierefreiheit der Wirtschaft beschworen. Sogar über die hektische und unsichere Zeit und die daraus resultierenden psychischen Belastungen wurde von Karl Schiewerling von der CDU philiosophiert, so dass dieser auch noch den Bogen zur Sonntagsruhe spannen konnte. Ob die Kirche, in die ja nicht mehr so viele gehen, barrierefrei ist oder wird, darüber natürlich kein Wort. Der grandiose Schlusspunkt der Debatte setzte jedoch Dr. Astrid Freudenstein aus der CSU dadurch, dass man demjenigen, der als Gehbehinderter vor dem Café steht und aufgrund von Barrieren nicht reinkommt, doch helfen solle. Damit war nicht nur der Schluss der gestrigen Debatte, sondern auch der Tiefpunkt der Diskussion erreicht. Frei nach dem Motto: "Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention, Diskriminierung? War das was? Da kann man doch helfen", aber bloß keine gesetzlichen Regelungen, die der Wirtschaft nur im kleinsten weh tun könnten. Diese Äußerungen waren nicht nur das letzte Jahrtausend pur, sondern der beste Beweis dafür, dass das Menschenrechtsverständnis in Sachen Behindertenpolitik irgendwo auf der Strecke vom Sitz den Vereinten Nationen zu uns nach Deutschland stecken geblieben zu sein scheint. Bewusstseinsbildung scheint also doch nicht so gut zu klappen.

Vonseiten der SPD waren die Töne in der Debatte anders akzentuiert. Die Beiträge zielten darauf ab, die Verbesserungen im Behindertengleichstellungsrecht hervor zu heben. Die Schaffung und finanzielle Verankerung der Fachstelle Barrierefreiheit, die Stärkung der Rechte für eine Leichte Sprache, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten oder die Schaffung eines Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretungsverbände sind nur einige Beispiele, bei denen es weiter voran geht, wenn auch für viele noch zu halbherzig und eher kurz gesprungen. Aber dem Kern der Benachteiligungen behinderter Menschen, nämlich der massiven Diskriminierung behinderter Menschen im Alltag vor Ort, weicht die SPD ebenfalls wie die CDU/CSU aus. Sie verweist zwar auf laufende Untersuchungen und mögliche weitere Reformen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder auf den Europäischen Accessabilty Act, aber jeder weiß, dass sich diese Reformen nicht mehr in dieser Legislaturperiode abspielen werden. Und nach den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt kann jeder nur annähernd erahnen, wie schwierig solche Änderungen in Zukunft auch auf Bundesebene sein dürften. Und: war da nicht was mit der Blockade Deutschlands einer EU-Richtlinie, durch die viele Probleme längst gelöst sein könnten? Natürlich befindet sich die SPD in der Koalition mit der CDU/CSU, von der wir seit jeher erleben, dass sie jeglicher Verpflichtung der Wirtschaft zu irgend etwas äußerst kritisch gegenüber steht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon als Werk des Teufels galt. Aber, hier sollte die SPD der Vernunft noch einmal eine Chance geben und engagiert für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit kämpfen.

Die Redebeiträge der Opposition von den LINKEN und von den Grünen waren Lichtblicke, aber kamen leider wie gesagt aus der Opposition heraus. Verena Bentele setzte in der Debatte durch ihre eindeutige Haltung und ihren lebensnahen engagierten Beitrag zudem ein wichtiges Zeichen, das hoffen lässt, dass doch noch Bewegung ins hohe Haus kommen könnte. Sie verwies auf den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für gesetzliche Regelungen zur Stärkung der angemessen Vorkehrungen und zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Dieser Vorschlag ist sorgsam gewählt und würde keine unangemessene Härte für die Wirtschaft bedeuten. Demgegenüber war es für diejenigen, die sich ernsthaft mit der UN-Behindertenrechtskonvention befassen und das Menschenrechtsdenken in der Behindertenpolitik verinnerlicht haben, eine unangemessene Härte, der gestrigen Bundestagsdebatte folgen zu müssen. Denn gerade so manche Beiträge der Unionsabgeordneten waren weiß Gott keine Sternstunde des Hohen Hauses.

War der fraktionsübergreifende Beifall während der Rede von Verena Bentele nicht nur ein Höflichkeitsbeifall, sondern inhaltlich ernst gemeint, bleibt zu hoffen, dass auch bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gilt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es rein gekommen ist. Von wem auch immer das Zitat stammt, über das gestern ebenfalls intensiv im Plenum der Deutschen Bundestages nachgedacht wurde.

Link zur Zusammenstellung der einzelnen Redebeiträge in der Bundestagsdebatte