Rückenwind aus der CSU

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MüNCHEN (KOBINET) Rückenwind für die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kommt nun auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA) und bayerische Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums "Menschen mit Behinderung" der CSU, haben zum geplanten Bundesteilhabegesetz – insbesondere zu einer Entkopplung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe – eine gemeinsame Position entwickelt.

Die Arbeitnehmer-Union der CSU und das Forum „Menschen mit Behinderung“ in der CSU setzen sich u.a. für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen und Arbeitsleben ein und kritisieren den derzeitigen Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der Stellungnahme heißt es dazu: „Nach derzeitigen Planungen des BMAS sollen Teilhabeleistungen auch im neuen Bundesteilhabegesetz nicht bedingungslos ausgezahlt werden. Der große Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung und Auslegung des Begriffs der Behinderung bleibt somit bei der Reform der Eingliederungshilfe aus. Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle in der Inklusionsbewegung engagierten Personen. Handelt es sich doch um eine der Hauptforderungen für ein gleichbe-rechtigtes Leben in der Gesellschaft.“

„Eine Einkommens- bzw. Vermögensanrechnung bei Leistungen nach der Eingliederungshilfe bzw. dem neuen Bundesteilhabegesetz sollte unterbleiben. Wir kritisieren die Einschränkung, dass Menschen mit Behinderungen bei Nutzung von Assistenzdiensten nicht mehr als 800 Euro pro Monat verdienen und nicht mehr als 2.600 Euro an Vermögen besitzen dürfen, scharf. Dies widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, stellt eine eindeutige Diskriminierung dar und führt schlussendlich in eine unverschuldete Altersarmut. Dies ist im Jahre 2016 nicht mehr zeitgemäß und seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 nicht mehr akzeptabel“, heißt es in der Stellungnahme aus der CSU.

Es gehe hierbei nicht um Almosen, die an Menschen mit Behinderungen gegeben werden sollen, sondern um die Teilhabe und Einbringung der Arbeitskraft von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Dies könne ein Baustein sein, den vielzitierten Fachkräftemangel abzufedern. „Dieses Potential wird bis dato zu wenig abgerufen. Die Wirtschaft muss zunehmend erkennen, dass Menschen, die ’nur‘ zu einem Dreiviertel der Normalleistung fähig sind, viel mehr leisten, als wenn sie frühverrentet überhaupt nicht zur Wertschöpfung beitragen können. Die Politik muss hierfür jetzt die richtigen und notwendigen Weichen stellen. Zudem bietet der Ausbau von Assistenzangeboten einen positiven Effekt im Hinblick auf den Arbeitsmarktsektor. Hierbei entsteht ein großes Feld für sozialversicherungspflichtige Berufe im Dienstleistungssektor“, heißt es weiter in der Stellunganhme.

Die turnusmäßig, bürokratisch bedingte Kontrolle des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach dem bisherigen Sozialhilfegesetz binde regelmäßig Personal und verursache seit 2011 Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Inklusion gäbe es nicht zum Nulltarif. Aber der gesamtgesellschaftliche Nutzen sei nicht allein mit Geld aufzuwiegen. Eine vollständige Abschaffung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes würde nach Schätzungen der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ bundesweit Mehrkosten von etwa 410 Millionen Euro bis 580 Millionen Euro jährlich bedeuten. Den prognostizierten Assistenzkosten stehe aber der volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Nutzen der Inklusion am Arbeitsmarkt gegenüber, betonen die CSU-Politiker. Insbesondere das BMAS, aber vor allen Dingen auch die Bundes- und Landespolitik werden daher von ihnen aufgefordert, diesen vorgeschlagenen Weg bei der Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme aus den Reihen der CSU aus Bayern schließt sich an andere Aktivitäten in der Union an. Im September hatte die CDU Niedersachsen bereits einen Antrag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) einstimmig bei ihrem Parteitag angenommen, in dem ebenfalls die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens gefordert wird. (siehe kobinet-nachrichten vom 2.10.2015)

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