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Ja, aber

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
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BERLIN (KOBINET) Raul Krauthausen hat die aktuelle laufende Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz zum Anlass genommen, um einige Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrer Haltung zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zu befragen. Die ersten Antworten von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und von Dr. Matthias Zimmer von der CDU könnte man mit dem in der Politik nicht unüblichen Spruch "Ja, aber" zusammen fassen.

Mit Verweis auf die mittlerweile fast 200.000 UnterstützerInnen der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz hatte Raul Krauthausen von den Sozialhelden an die Abgeordneten geschrieben: "Stellen Sie sich einmal vor, dass sie bzw. ihre Partnerin oder ihr Partner plötzlich behindert werden und Unterstützung im Alltag benötigen, um weitgehend selbstbestimmt am Leben teilnehmen zu können. Dann könnte es Ihnen so, wie dem Jurastudenten Constantin Grosch und vielen anderen behinderten Menschen, gehen. Sie dürfen dann nämlich nur noch 2.600 Euro ansparen, um diese Hilfe bewilligt zu bekommen. Zusammen mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner dürften Sie sogar nur 3.214 Euro ansparen. Zudem müssten Sie einen großen Teil Ihres Einkommens abgeben, um die nötige behinderungsbedingte Assistenz zu bekommen. Sie wären dann sehr schnell arm, weil Sie die Hilfen erst einmal selbst bezahlen müssen bis Sie die Anrechnungsgrenzen unterschritten haben." Darauf aufbauend fragte Raul Krauthausen: "Dies finden die ca. 200.000 UnterstützerInnen der Petition ungerecht und wir fragen Sie, ob es Ihnen auch so geht. Wir fragen Sie vor allem: werden Sie sich jetzt, da in diesem Herbst der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen im Bundesministerium für Arbeit entwickelt wird, mit uns dafür einsetzen, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vollständig abgeschafft wird?"

"Ich vertrete den Standpunkt, dass Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe künftig soweit wie möglich unberücksichtigt bleiben", so die Antwort der aus dem Raum Regensburg stammenden Dr. Astrid Freudenstein von der CSU. Weiter schreibt sie jedoch: "Dies wird in erster Linie von dem verfügbaren Finanzrahmen abhängig sein. Eine vollständige Abschaffung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes würde nach Schätzungen der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz bundesweit Mehrkosten von etwa 410 Mio. Euro bis 580 Mio. Euro jährlich bedeuten. Wie bei allen Leistungen des Sozialstaats gilt es auch hier, einen Kompromiss zu finden, der die Leistungen für die betroffenen Menschen verbessert und gleichzeitig finanziell darstellbar ist." Sie kommt dann zum Schluss: "Klar ist: Die alten Grenzen der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind zu niedrig und sollten erhöht werden. Ich würde es beispielsweise begrüßen, wenn vor allem Erwerbseinkommen von einer Anrechnung auf die Eingliederungshilfeleistungen stärker freigestellt wird, damit sich Erwerbstätigkeit auch für Menschen mit Behinderung mehr lohnt."

Link zur Antwort von Dr. Astrid Freudenstein

Der CDU Abgeordnete Dr. Matthias Zimmer aus Frankfurt verweist in seiner Antwort zuerst einmal allgemein auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU: "im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen. Dazu sind existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt und individuelle Fachleistungen voneinander zu trennen. Die Eingliederungshilfe soll künftig nur noch für die Fachleistungen zuständig sein. Es dürfen bei der Trennung keine Leistungslücken entstehen, die Nachteile für die Menschen bringen."

Weiter schreibt er: "Die derzeit bestehenden Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der EGH wurden seit 15 Jahren nicht verändert und zwingen die Betroffenen, einen Großteil ihres erwirtschafteten Einkommens (über dem doppelten Regelsatz von ca. 800 Euro zzgl. Wohnkosten) und Vermögens (über 2600 Euro) für die Eingliederungshilfeleistungen einzusetzen. Für diese Menschen will die Union deutliche Verbesserungen erreichen. Leistung muss sich für alle Erwerbstätigen lohnen. Wir wollen den beruflichen Einstieg und Aufstieg fördern sowie Familiengründungen und Partnerschaften erleichtern. Die Union spricht sich für eine am Haushalt orientierte, ggf. stufenweise Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen aus."

Link zur Antwort von Dr. Matthias Zimmer

Für den Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz spiegeln diese ersten Antworten der beiden Unionsabgeordneten die derzeitige Diskussion wieder. "Einerseits erntet man überall Verständnis dafür, dass die derzeitigen Regelungen ungerecht sind und geändert werden müssen. Andererseits fischen die Verantwortlichen aber weiterhin im Trüben und lassen die Betroffenen mit vielen Fragezeichen stehen, anstatt klar Position zu beziehen. Ulla Schmidt von der SPD hatte zwar vor kurzem beim Empfang von Oliver Straub in Berlin klar Position bezogen, dass sie persönlich für die vollständige Abschaffung der Anrechnung ist, genauso wie die CDU Niedersachsen, die hierzu sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst hat. Hinter einer klaren Antwort, was aber genau, wie geändert werden sollte und um welche Beträge es am Ende denn gehen könnte, bleiben die Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und RegierungsvertreterInnen bisher aber schuldig."

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/safmnw1