Tariflöhne für Pflegekräfte

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HANNOVER/FRANKFURT A.M. (KOBINET) Anlässlich des heutigen "Internationalen Tags der Pflege" fordert Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) die Tarifparteien dazu auf, endlich einen Tarifvertrag Soziales für Niedersachsen zu verabschieden. In Frankfurt am Main wurden bereits Anwendungstarifverträge für den TVÖD im Bereich der Schulinklusion und für die Pflege und Assistenz mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen im gewerkschaftlichen Bündnis "Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit" setzen sich dafür ein. Auch in Kassel werden Tariflöhne gefordert.

„Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen deutlich verbessert werden“, sagt Rundt: „Das sind wir erstens den Pflegebedürftigen, die mehr als eine Minutenpflege verdienen, und den engagierten Pflegekräften schuldig, zweitens ist das ein unerlässlicher Schritt zur Fachkräftegewinnung in der Pflege. Bei der Höhe der Löhne und Pflegesätze sei Niedersachsen leider immer noch Schlusslicht, so die Ministerin: „Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass in keinem westdeutschen Bundesland die Arbeit einer Fachkraft in der Altenpflege so schlecht entlohnt wird wie hier in Niedersachsen. Fachkräfte in der Altenpflege in Niedersachsen verdienen heute durchschnittlich rund 23 Prozent weniger als vergleichbare Berufsgruppen.“

Niedersachsens Sozialministerin setze sich außerdem im Bund mit Nachdruck für eine Stärkung der Pflege ein, heißt es aus dem Ministerium. Die Initiative der Landesregierung für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege trägt den Titel „Gute Pflege, gute Jobs – Niedersachsen macht sich stark für gute Pflege“.

Für die Pflege und Assistenz bei behinderten Menschen werden bundesweit ebenfalls keine Tariflöhne gezahlt. Lediglich der Club Behinderter und ihrer Freunde in Frankfurt am Main (CeBeeF) hat für seine mehr als 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulinklusion und für die Pflege und Assistenz am 01.07.2012 einen Anwendungstarifvertrag für den TVÖD mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Die Refinanzierung der Tariflöhne in Frankfurt erfolgte erst nach harten Auseinandersetzung mit der Stadt.

Das „Forum Assistenz“ in Kassel fordert in den Bereichen Pflege und soziale Arbeit Tariflöhne zu diskutieren. „Ich war erstaunt, was auf Arbeitgeberseite an Niederträchtigkeit noch so alles drin ist. Es gibt dort einen freien Träger, der als diakonischer Verein daherkommt und in der persönlichen Assistenz aktiv ist. Dieser Verein hat eine Leiharbeitsfirma gegründet, über die 150 persönliche Assistentinnen und Assistenten angestellt sind, die angelehnt an die Entgeltgruppe 2 des Leiharbeitertarifvertrags für Industriearbeiter entlohnt werden. Die Einstiegsgehälter im Bereich Pflege liegen in Nordhessen generell bei 9 bis 9,39 Euro Stundenlohn brutto, nach einer gewissen Zeit gibt es dann sogar 9,59. Unglaublich!“, berichtet die Gewerkschafterin Anja Golder.

Auch im Arbeitgebermodell der selbstorganisierten Pflege und Assistenz gibt es in Frankfurt inzwischen einen Anwendungstarifvertrag mit ver.di. Kolleginnen und Kollegen im gewerkschaftlichen Bündnis „Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit“ setzen sich dafür ein. Das Sozialamt in Frankfurt lehnt jedoch bisher die Refinanzierung ab, obwohl die Stadtverordneten im Römer am 01.03.2012 einen verbindlichen Tariftreuebeschluss gefasst haben. Hierzu steht eine gerichtliche Auseinandersetzung beim Sozialgericht Frankfurt an. (Mehr Informationen dazu unter: frankfurternetzwerk.blogsport.eu/2015/04/soliaktion-fbag_2015-04-15)

Diskussionen zu diesem Thema sind möglich im kobinet-forum.