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ERFURT (KOBINET) Die Sozialministerin von Thüringen und Vorsitzende der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz Heike Werner von der Linkspartei ist seit Dezember 2014 im Amt. Nun hat sie auch verstärkt Tuchfühlung mit der Behindertenbewegung aufgenommen. Am 5. Mai sprach sie mit dem außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und am 22. Mai wird sie bei der Tagung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in Berlin zum Bundesteilhabegesetz Stellung beziehen.
Dem außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt neben der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der Konvention, der Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes in Thürigen vor allem auch am Herzen, dass bald darüber entschieden wird, wer die Nachfolge des langjährigen Landesbehindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen antritt. Das Bündnis wünscht sich hierfür eine Person, die selbst behindert ist, über langjährige Erfahrungen in der Behindertenpolitik verfügt und eng mit der Behindertenbewegung verbunden ist.
Bei der Assistenztagung von NITSA, für die noch Anmeldungen möglich sind, wird Heike Werner Eckpunkte zum Bundesteilhabegesetz aus Sicht der Länder darstellen. Die Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz hat die Diskussion für die Reform der Eingliederungshilfe und damit für ein Bundesteilhabegesetz seit vielen Jahren und mit vielen Beschlüssen voran getrieben. Die Behindertenverbände erwarten nun von den Ländern, dass sie sich gegen die Wegnahme der versprochenen fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe wehren und gemeinsam mit den Behindertenverbänden für ein gutes Bundesteilhabegesetz und vor allem für ein Bundesteilhabegeld eintreten.
