Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket weiterentwickeln

POTSDAM (KOBINET) Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg soll weiterentwickelt und fortgeführt werden. Das gab Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze in Potsdam bekannt. Im Sozialministerium stellte sie gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel den Abschlussbericht zum ersten Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der rot-roten Landesregierung vor.

Daran nahm auch Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, teil. Ministerin Diana Golze sagte: „Das Aktionsprogramm mit seinen 136 konkreten Maßnahmen war erfolgreich. Mit der Umsetzung hat sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in den vergangenen vier Jahren in Brandenburg spürbar verbessert. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.“

Die unabhängige Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, hat im Auftrag des brandenburgischen Sozialministeriums das Maßnahmenpaket bewertet. Der Bericht der Monitoring-Stelle ist im Abschlussbericht enthalten. Darin heißt es: „Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg setzt einen wichtigen Impuls für das Land Brandenburg, um die UN-Behindertenrechtskonvention als Umsetzungsauftrag in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu verankern. Auf seiner Grundlage sind wertvolle Entwicklungen angestoßen worden, die Brandenburg – auch im Bundesvergleich – auf dem Weg zur Umsetzung der Konvention spürbar vorangebracht haben. Gleichwohl sind kurz-, mittel- und langfristig weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen voll zu verwirklichen.“

„Brandenburg ist im Ländervergleich Vorreiter bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gibt es aber noch sehr viel zu tun, damit wirklich alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – in allen Lebensbereichen uneingeschränkt teilhaben können. Das ist ein langer Prozess. Wichtige Themen für die Fortschreibung des Maßnahmenpaketes werden die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die Förderung von inklusiven Sozialräumen vor allem für ältere Menschen sowie der Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sein“, erklärte Ministerin Diana Golze.

„Ohne Zweifel hat das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket wichtige Impulse auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gesetzt. Über die im Maßnahmenpaket vereinbarten Maßnahmen hinaus konnten zusätzlich sogar 10 weitere Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Zu nennen sind hier beispielsweise die Etablierung einer Koordinierungsstelle ‚Inklusives Aufwachsen‘ oder die Erarbeitung einer Studie zum Übergang aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies begrüße ich ausdrücklich. Die Inklusion hat Fahrt aufgenommen. Wir sind allerdings noch lange nicht am Ziel. Inklusion ist eine Haltungsfrage. Wichtig für mich bleibt weiterhin der Abbau von Teilhabebarrieren in unserer Gesellschaft. Wer Inklusion will, findet Wege. Wer keine will, findet Begründungen. Ich will Inklusion, denn es geht um soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen in unserem Land“, so die Einschätzung von Jürgen Dusel.

Der Abschlussbericht enthält auch eine Einschätzung des Landesbehindertenbeirates Brandenburg. Dessen Vorsitzende Marianne Seibert sagte: „Die Behindertenpolitik hat sich mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 auch in Brandenburg stark verändert. Es fand ein Umdenken statt. Menschen mit Behinderungen werden bei Entscheidungen immer stärker mit beteiligt. Trotz aller Errungenschaften sehen sich aber viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor als benachteiligt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt an. Dringender Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft.“

Als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz hat Brandenburg im November 2011 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, dem eine umfangreiche Beteiligungsphase voraus ging. Über 1.000 Menschen beteiligten sich landesweit an fünf Regionalkonferenzen zur Behindertenpolitik. Das 80-seitge Maßnahmenpaket beinhaltet einen Maßnahmenkatalog in acht Handlungsfeldern „Erziehung und Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Inklusiver Sozialraum und Wohnen“, „Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation, Information“, „Gesundheit und Pflege“, „Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport“, „Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte“ sowie „Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessenvertretung“. An der Zusammenstellung und Umsetzung haben alle Ministerien und die Staatskanzlei mitgewirkt.

Der Abschlussbericht „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg“ ist als Broschüre veröffentlicht, die als Beitrag zur Barrierefreiheit auch vollständig in Leichter Sprache geschrieben ist. Die Broschüre kann kostenfrei beim Sozialministerium bestellt werden: www.masgf.brandenburg.de. Dort steht sie auch zum Download als barrierefreie PDF-Datei zur Verfügung.