Präventionsgesetz: Korrekturen nötig

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BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Korrekturen am Entwurf eines von der Bundesregierung geplanten Präventionsgesetzes. "Wenn Nachbesserungen erfolgen, dann ist der Gesetzentwurf trotz verschiedener Mängel ein guter Ausgangspunkt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung zum Präventionsgesetz.

„Insbesondere die geplanten Präventionsleistungen in Pflegeeinrichtungen und erweiterte Gesundheitsuntersuchungen für Kinder sind sehr zu begrüßen“, sagt Bauer. Scharf kritisiert der Verbandspräsident grundsätzliche Mängel, die nun in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt werden müssen. So ist aus SoVD-Sicht eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der vordringlichste Schritt. Geschieht dies nicht, werden die Versicherten einseitig belastet. Zudem fordert der Sozialverband, die Präventionsleistungen zu Regelleistungen der Kassen zu machen und die Privaten Krankenversicherungen verpflichtend in das Gesetz einzubeziehen.

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat der Verband seine Stellungnahme abgegeben.