Neue Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz

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MAINZ (KOBINET) Gestern hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen Gesetzentwurf für eine neue Landesbauordnung beschlossen. Mit der Reform soll auch das barrierefreie Bauen gestärkt werden.

„Neue gesellschaftliche Entwicklungen, Erfahrungen im bauaufsichtlichen Vollzug und europäische Vorgaben haben die Änderung nötig und möglich gemacht. Damit sind wir mit unserem Baurecht in Rheinland-Pfalz auf der Höhe der Zeit und auch zukunftsfest“, sagte die zuständige Finanzministerin Doris Ahnen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Gesetzesnovelle sind die Bestimmungen über die Barrierefreiheit. „Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist durch die gebaute Umwelt zu verbessern. Mit den inhaltlichen Erweiterungen wird der demografischen Entwicklung Rechnung getragen. Wir nehmen den Auftrag Ernst, Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung zu schützen und auf ihre Integration und die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken“, sagte Doris Ahnen.

„Wir setzen darauf, dass mehr barrierefreie Wohnungen entstehen. Die Neuregelungen werden in technischer Hinsicht durch eine neue DIN-Norm ‚Barriere­freies Bauen‘ ergänzt, die durch Verwaltungsvorschrift als technische Baubestimmung eingeführt werden wird“, so Ministerin Ahnen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Landtag zugeleitet und wird voraussichtlich in der nächsten Woche im Landtag beraten.