Appell an Manuela Schwesig

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BERLIN (KOBINET) Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.

„Als behinderte Menschen erleben wir täglich die vielfältigen Barrieren, die sich für uns ergeben, weil der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern in Deutschland und der Europäischen Union nicht ausreichend geregelt ist. Seien es die vielen Geschäfte oder Gaststätten, die über ein bis zwei Stufen am Eingang verfügen, und die bei klaren Regelungen leicht barrierefrei zugänglich gemacht werden könnten. Seien es die vielen Internetseiten von Dienstleistungsanbietern, die nach wie vor nicht barrierefrei und damit für Blinde, Sehbehinderte und für Menschen mit Lernschwierigkeiten kaum nutzbar sind. Oder der offene Ausschluss von öffentlichen Angeboten aufgrund vielfältiger Barrieren in den Köpfen, gegen die wir bisher keine Handhabe (außer dem sehr weichen Instrument des Abschlusses von freiwilligen, komplizierten und aufwändigen Zielvereinbarungen nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) haben. Der Diskriminierung von behinderten Menschen und Angehörigen anderer diskriminierten Gruppen muss endlich konsequent entgegen getreten werden und durch eine weitere vom Europäischen Parlament längst verabschiedete Antidiskriminierungsrichtlinie ergänzt werden. Um Benachteiligungen zu vermeiden, helfen klare Regelungen, das haben die bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien unserer Erfahrung nach gezeigt“, heißt es in dem Brief der ISL an Manuela Schwesig.

Deutschland habe hier bisher eine sehr zögerliche bis ablehnende Haltung eingenommen. „Wir bitten Sie daher, dass Sie diese Blockadehaltung endlich aufgeben und die Verabschiedung der geplanten fünften Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene konsequent unterstützen und deren Ratifizierung in Deutschland dann schnell voran treiben“, so die Forderung von Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. Diese Woche sollen auf EU-Ebene wohl erneute Gespräche auf den weiteren Umgang mit der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinie stattfinden.