Blockade gegen Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben

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KASSEL (KOBINET) Deutschland muss nach Ansicht des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - Netzwerk Artikel 3 endlich seine Blockade gegen eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union aufgeben, durch die der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen und Gütern endlich verankert wird. Das hat der Verein bei seiner gestrigen Mitgliederversammlung in Kassel deutlich gemacht.

Nach Informationen des Netzwerk Artikel 3 gäbe es auf EU-Ebene einen neuen Anlauf, die schon seit einigen Jahren hauptsächlich von Deutschland blockierte Richtlinie auf den Weg zu bringen. Mitte Dezember sollen hierzu erneut Verhandlungen auf EU-Ebene stattfinden. „Wenn die Bundesregierung die Gleichstellung behinderter Menschen ernst meint, dann muss sie endlich die Blockadehaltung gegen diese Richtlinie aufgeben. Die für die Antidiskrimierungsstelle zuständige Ministerin Manuela Schwesig muss endlich die bisherige Blokade Deutschlands beenden und sich auf die Seite der Diskriminierten anstatt die der Diskriminierer stellen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerk Artikel 3. Das Netzwerk will sich zusammen mit anderen benachteiligten Gruppen dafür einsetzen, dass die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland und Europa endlich dahingehend weiterentwickelt wird, indem der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern in der Europäischen Union und in Deutschland festgeschrieben wird.

Gerade im Hinblick auf die Verpflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Benachteiligungen vorzunehmen, werde es endlich Zeit, dass auch gesetzliche Verpflichtungen zur Beseitigung von Barrieren im privaten Bereich geschaffen werden. Dafür werde Deutschland auf internationaler Ebene immer wieder zurecht kritisiert. „Bei den vielen Geschäften, die ein oder zwei Stufen am Eingang haben könnten beispielsweise leicht Verbesserungen geschaffen werden, wenn dies gesetzlich eingefordert würde“, so Dr. Sigrid Arnade.

Neben Dr. Sigrid Arnade und Prof. Dr. Gisela Hermes, die als Vorstandsmitglieder des Netzwerk Artikel 3 bei der Mitgliederversammlung im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen gestern wiedergewählt wurden, wurde auch Barbara Vieweg in den Vorstand des Netzwerk Artikel 3 gewählt. Hans-Günter Heiden hatte im Vorfeld der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland unter der Lupe“ über die im März und April nächsten Jahres anstehende Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf berichtet. Dabei wurden auch Ideen gesammelt, wie im Vorfeld der Prüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden könnten, um den Blick auf diese Prüfung zu richten und dafür zu sorgen, dass Deutschland in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch ein paar Zähne zulegt.