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SozialministerInnen für substantielle Verbesserungen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Foto: MSAGD

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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MAINZ (KOBINET) Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales. Zu 40 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik wurden bei dieser Konferenz Beschlüsse gefasst.

Ein zentrales Thema war die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das gemeinsame Ziel sei eine Stärkung der Stellung von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz. Mit dem Beschluss möchte die ASMK ein Signal dahingehend setzen, dass das Bundesteilhabegesetz und damit auch die Bundesbeteiligung von insgesamt fünf Milliarden Euro bereits 2017 in Kraft treten kann. Die Ministerinnen und Minister begrüßten, dass der Bund seit Mitte dieses Jahres in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit allen maßgebenden Akteuren die fachlich-inhaltlichen Eckpunkte der Reform diskutiert und die Ergebnisse in den im kommenden Jahr vorzulegenden Gesetzesentwurf einfließen lässt.

Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele betonte: „Wir haben noch einmal bekräftigt, dass das Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode im Bund abgeschlossen wird und substantielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden sollen.“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob zum Ende der Konferenz insbesondere die Beschlüsse zum Thema Pflege hervor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ASMK haben der Bundesregierung Rückenwind für ihr Reformprogramm in der Pflege gegeben, aber auch eine eindeutige Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht. „Auch wenn zum 1.1.2015 erhebliche Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung in Kraft treten, ist klar, dass der größte Teil der Reformarbeiten noch vor allen Beteiligten liegt, insbesondere mit einer neuen und gerechteren Definition von Pflegebedürftigkeit“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Vorsitzende der Konferenz. Zudem wurde die Erwartung geäußert, den Kommunen künftig mehr Möglichkeiten zu geben, Pflegestrukturen vor Ort so zu steuern, dass sie den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen entsprechen. Dafür sollen Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in dieser Legislaturperiode in ein Gesetz münden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war das Thema Pflege und Betreuung im häuslichen Umfeld. Mit einem Besuch von „Kümmerern“ bei Pflegebedürftigen zu Hause sollen nach einem Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Wünsche und Probleme der Betroffenen mehr Gehör bekommen. Geplant ist eine Erprobungsphase mit Hausbesuchen von Pflegeexperten. Dabei könne, über die heutige Pflegeberatung der Pflegekassen hinausgehend, gemeinsam der Unterstützungsbedarf und die dafür verfügbaren Angebote in den Blick genommen werden, um eine individuelle Pflege und Betreuung zu gewährleisten.

Im kommenden Jahr wird Thüringen den Vorsitz der ASMK innehaben.