Foto: teilhabegesetz.org
KASSEL (KOBINET) Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, dass das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.
„Die Kernpunkte sollen nun genutzt werden, um die verschiedenen Akteure, die für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes verantwortlich sind, mit den konkreten Vorschlägen für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu konfrontieren und deren Stellungnahmen hierzu einzuholen. Diese sollen im weiteren Verlauf der Kampagne dokumentiert werden“, erklärte der Koordinator der Kampagne Ottmar Miles-Paul. Besonders wichtig sei es die Bundestagsabgeordneten anzusprechen und dabei vor allem die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. „Dabei wäre es ideal, wenn diese aus ihren Wahlkreisen heraus von behinderten Menschen, ihren Partnerinnen und Partnern sowie von ihren Angehörigen auf deren Meinung zu den Kernpunkten für das Bundesteilhabegesetz angesprochen werden“, so Ottmar Miles-Paul.
Da auch der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zustimmen muss, ist es auch wichtig, bei den Landesregierungen, dabei insbesondere bei den Sozial- und JugendministerInnen, und bei den Landtagsabgeordneten für die Unterstützung der Kernpunkte zu werben, betonte Ottmar Miles-Paul. Auf der Internetseite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz www.teilhabegesetz.org sind die Kernpunkte dokumentiert und können heruntergeladen werden.
Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz
