Der Regierung auf den Zahn gefühlt

1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/MPgTf69GRpxiDFJLNVQAtXzCZjoyHI0Se1qbn57rwYcKsdv32OUlB8uEaWmh.jpg"/>
1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/MPgTf69GRpxiDFJLNVQAtXzCZjoyHI0Se1qbn57rwYcKsdv32OUlB8uEaWmh.jpg"/>
1280w" sizes="(max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/MPgTf69GRpxiDFJLNVQAtXzCZjoyHI0Se1qbn57rwYcKsdv32OUlB8uEaWmh.jpg"/>
BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Am Mittwoch jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum fünften Mal. Im Vorfeld dieses Tages haben 23 Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung in einer konzertierten Aktion eine Reihe von Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestellt und der Regierung damit auf den Zahn gefühlt.

„Wir haben die Bundesregierung unter anderem danach gefragt, wie die Situation von Flüchtlingen aussieht, die mit einer Behinderung leben, wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind. Auch über die Pläne zur Änderung des Wahlrechts, zur inklusiven Hochschule und zum Antidiskriminierungsrecht wollten wir Informationen haben und wir haben die schwierige finanzielle Lage vieler Organisationen von Menschen mit Behinderungen angesprochen“, heißt es auf der Internetseite von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, auf der die Antworten auf die Fragen dokumentiert sind.

„In ihren Antworten beschränkte sich die Bundesregierung häufig darauf, lediglich die geltende Rechtslage zu zitieren: Menschen mit Behinderungen, die nicht gut Deutsch sprechen, könnten sich über ihre Teilhabeleistungen bei den gemeinsamen Servicestellen und Integrationsämtern informieren. Gleiches gelte für Menschen mit Behinderungen, die nach Deutschland geflüchtet sind. Die Kritik an den gemeinsamen Servicestellen sowie die zahlreichen Hinweise auf Verständigungsprobleme und die entwürdigende Behandlung, die viele Geflüchtete bei zuständigen Leistungsträgern erfahren, scheinen der Bundesregierung verborgen geblieben zu sein. Es interessiert sie auch nicht: Einen entsprechenden Forschungsauftrag möchte sie nicht vergeben“, so Corinna Rüffer.

Mager waren ihrer Ansicht nach auch die Antworten mit Bezug auf die Arbeitssituation behinderter Menschen. Zwar möchte die Regierung die Chancen behinderter Menschen auf einen Arbeitsplatz verbessern. Die Ausgleichsabgabe möchte sie allerdings nicht erhöhen, erläuterte die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) nach Informationen von Corinna Rüffer. „In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich allerdings noch gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine Erhöhung der Abgabe eingesetzt (Bundestags-Drucksache 17/9931). Bei vielen anderen Fragen zu diesem Bereich verwies die Bundesregierung auf das geplante Bundesteilhabegesetz. Wir können nur hoffen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in die Erarbeitung nicht nur symbolisch eingebunden werden“, so Corinna Rüffers Resümee zur Fragenaktion.

Link zur Dokumentation der Fragen und Antworten sowie zum Videomitschnitt der Fragestunde