Foto: Irina Tischer
BERLIN (KOBINET) Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt diskutierte heute in kompetenter Runde über den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und zu gerechten Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen. Zu dem Gespräch aus Anlass des Inkrafttretens der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor fünf Jahren hatte die sozialdemokratische Politikerin die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sowie Constantin Grosch eingeladen. Der schwerbehinderte Student übergab die Unterschriften der von ihm ins Leben gerufenen Petition für ein "Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen".
Die Online-Petition ist innerhalb von weniger als einem Jahr von 126.283 Menschen unterzeichnet worden. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, mit der behinderte Menschen die Öffentlichkeit für das längst überfällige Bundesteilhabegesetz mobilisieren wollen. Ein modernes Teilhaberecht gemäß der UN-Konvention sei ein zentrales Projekt, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, so Ulla Schmidt. Die Bundestagsvizepräsidentin war sich mit den behindertenpolitischen Sprechern darin einig, dass die Forderung von Constantin Grosch nach einem einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich im Kern des kommenden Bundesteilhabegesetzes enthalten sein muss.
Constantin Grosch hat seine Petition nicht nur für sich, sondern für viele tausend Betroffene und auch nachfolgende Generationen eingereicht. Er erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen nun den Schritt von der Fürsorge zum Menschenrecht auf Teilhabe gehen. Politik und Verwaltung können sich dabei auf weit gediehene Vorarbeiten behinderter Juristinnen und Juristen sowie weiterer Experten in eigener Sache stützen.
