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BERLIN (KOBINET) Der Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Bundesregierung wurde heute in Berlin unterzeichnet. Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) enthält er Pluspunkte und viele Leerstellen. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsmarkt. Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und Verbesserungen bei der Rente geplant sind."
Gleichwohl stelle sich die Frage der Finanzierung, bemerkte Bauer. „Denn aufgrund der klaren Absage an Steuererhöhungen bleibt die deutliche Schieflage zwischen finanziellem Spielraum und nötigen Sozialreformen bestehen“, meint der Verbandschef. „Auch mit Blick auf die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich fehlt den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive. Die Vorhaben für eine künftige Finanzierung im Bereich Gesundheit sind ein Schlag in das Gesicht der Versicherten. Eine gerechte und nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Trotz Abschaffung der Kopfpauschale werden die Ausgabensteigerungen auch weiterhin von den Versicherten gestemmt.“
