Foto: Aktion Mensch
KASSEL (KOBINET) "Empowerment zur sozialen Teilhabe", so lautet der Titel eines Projektes, das von der Aktion Mensch für die nächsten zwei Jahre gefördert wird. Dabei geht es um die vielfältigen Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen und die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, die derzeit von einem Bündniss von verschiedenen Behindertenorganisationen voran getrieben und vom NETZWERK ARTIKEL 3 koordiniert werden.
„Wir freuen uns, dass uns die Förderung durch die Aktion Mensch Rückenwind dafür gibt, die Sichtweise behinderter Menschen in die Diskussion um die Reform der Eingliederungshilfe und für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes verstärkt einzubringen. Denn dieses tut dringend Not, wenn die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU verankerte und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder gewollte Reform der Eingliederungshilfe nicht nur aus fiskalischer Sicht gestaltet wird. Die Belange behinderter Menschen und die Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention müssen vielmehr die zentrale Leitlinie für die Gesetzesreform sein“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator des Projektes.
In dem geförderten Projekt soll es einerseits darum gehen, eine Bestandsaufnahme von Benachteiligungen bei der sozialen Teilhabe in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu erstellen, konkrete Beispiele hierfür zu sammeln und zu veröffentlichen und konkrete Vorschläge für entsprechende Reformen zu machen. Zudem sollen behinderte Menschen selbst dazu befähigt und dabei unterstützt werden, sich in die Diskussion um gesetzliche Veränderungen einzubringen. Mit der Verankerung der Beteiligung behinderter Menschen bei der Gesetzesreform im Koalitionsvertrag ist hierfür bereits eine Basis geschaffen, die nun mit Leben gefüllt werden muss.
Nähere Informationen über das Projekt und die damit verbundene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.
