Foto: Bundesregierung
BERLIN (KOBINET) Die Würfel sind gefallen und die meisten Posten für die neue Bundesregierung verteilt. Nachdem CDU, SPD und die CSU gestern ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt haben, wird heute der Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Für die Behindertenpolitik am interessantesten dürfte die Neubesetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles wird dieses Ministerium zukünftig als Ministerin führen. Beamteter Staatssekretär wird Jörg Asmussen, der bisher Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank war. Dem Ministerium zugeordnet sind zwei parlamentarische Staatssekretärinnen zugeordnet. Diese sind Annette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller, alle von der SPD.
Ein weiteres für die Behindertenpolitik wichitges Ministerium ist das Bundesgesundheitsministerium. Dieses wird von Hermann Gröhe von der CDU geführt. Staatssekretärinnen sind Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach. Neuer Bevollmächtigter für Pflege und Patienten im Rang eines beamteten Staatssekretärs wird Karl-Josef Laumann.
Über die zukünftige Besetzung der Position des Bundesbehindertenbeauftragten ist bisher noch nichts bekannt. Was jedoch bei einigen VertreterInnen aus den Behindertenverbänden negativ aufstößt, ist die niedrige Gewichtung dieser Position. Während einerseits bereits ein Bevollmächtigter für Pflege und Patienten benannt wurde, spielte in der bisherigen Diskussion die Position und Besetzung des Behindertenbeauftragten keine Rolle. Zudem sind im neuen Kabinett einige Posten in die Position von StaatssekretärInnen erhoben worden, während der Behindertenbeauftragte bisher und wahrscheinlich wohl auch zukünftig lediglich ein Dasein mit Aufwandsentschädigung fristet und keinen Staatssekretärsrang hat. Zu nennen sind hier neben dem im Gesundheitsministerium angesiedelten Bevollmächtigten für Pflege und Patienten die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz von der SPD, Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU und ein noch nicht benannter neuer Staatssekretär für Geheimdienste, die alle im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Die Frage nach der Gewichtung der Behindertenpolitik in der neuen Bundesregierung sei also erlaubt.
