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Wer ist für was in der neuen Regierung zuständig?

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Ottmar Miles-Paul

BERLIN (KOBINET) Wer genau für was in der neuen Bundesregierung zuständig sein soll, darüber wird angesichts des Stillschweigens der potentiellen Koalitionäre heftig spekuliert. Von vielen SPD-Mitgliedern wird diese Verschweigungstaktik der SPD im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum Teil heftig kritisiert, denn ob ein Ministerium von der SPD, CDU oder der CSU bzw. von welcher Person genau geführt wird und welche Bereiche dazu gehören, macht zuweilen einen großen Unterschied, so auch in der Behindertenpolitik.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Morgen soll mit dem Versand der Post für den Mitgliederentscheid der SPD begonnen werden. Erste Veranstaltungen der SPD-Spitze haben bereits stattgefunden, um mit der Parteibasis den Koalitionsvertrag zu diskutieren und für dessen Zustimmung zu werben, so beispielsweise gestern in Hofheim in Hessen. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag gilt dabei nicht als Selbstläufer. Dies dürfte auch der Grund sein, dass die SPD darauf gedrungen hat, die Besetzung der MinisterInnenposten und die genauen Zuschnitte der zukünftigen Ministerien noch nicht bekannt zu geben, was äußerst untypisch für einen Koaltionsvertrag ist. Viele fragen sich, was die SPD da zu verstecken hat?

In Sachen Behindertenpolitik mehren sich die Gerüchte, dass einige der bisher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten und für die Behindertenpolitik zuständigen Abteilungen ins Bundesgesundheitsministerium verlegt werden könnten, für das Ursula von der Leyen von der CDU zuständig sein könnte. Dies würde bedeuten, dass die Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre trotz vieler schöner Worte der SPD weiterhin von der CDU verantwortet wird. Dass Ursula von der Leyen keine glühende Verfechterin eines Bundesteilhabegesetzes ist, hat sich in der Vergangenheit gezeigt, denn in der letzten Legislaturperiode wurde die Reform der Eingliederungshilfe ganz entscheidend von dem von Ursula von der Leyen geführten Bundesminsterium für Arbeit und Soziales immer wieder blockiert und aufgeschoben. Diese Lösung wäre andererseits wahrscheinlich auch der Rahmen, indem Hubert Hüppe weiterhin Bundesbehindertenbeauftragter bleiben könnte, wird spektuliert. Von Seiten der SPD wurde bisher auch niemand genannt, der für dieses Amt in Frage käme. Genaues weiß man aber ja nicht, so demokratisch ist die SPD dann doch noch nicht, auch wenn der Mitgliederentscheid schon ein großer Schritt dahin ist.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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