Für das Recht auf Sparen

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KASSEL (KOBINET) Der Weltspartag ist zwar offiziell erst am 31. Oktober, aufgrund des Feiertages in einigen Bundesländern, wird dieser in Deutschland jedoch bereits heute begangen. In vielen Berichten zum Weltspartag geht es um die derzeit niedrigen Zinsen. Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, haben demgegenüber überhaupt nicht die Möglichkeit zu sparen, weil sie das Ersparte ans Sozialamt abgeben müssen. Aus Protest dagegen haben sie Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes geschickt.

Bereits am Montag haben behinderte Menschen ihre Sparschweine zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin in Begleitung eines Fernsehteams des ZDF gebracht. Dort wollte jedoch niemand die mit Münzen gefüllten Sparschweine entgegen nehmen. So zogen sie vom Haupteingang des Ministeriums um die Ecke zum Eingang des Kleisthauses, wo der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe die Sparschweine entgegennahm und versicherte, diese an die Ministerin weiter zu leiten. Der Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, Ottmar Miles-Paul, erhofft sich von der Aktion Rückenwind für die Schaffung eines einkommens- und vermögensunabhängiges sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes. Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland forderte daher Hubert Hüppe auf, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für diese Forderung einzusetzen.

Da die Entscheidung wie ein zukünftiges Bundesteilhabegesetz gestaltet wird, auch entscheidend von den Ländern abhängt, die zusammen mit den Kommunen für die Kosten der Eingliederungshilfe verantwortlich sind, haben behinderte Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands auch viele Sparschweine an die SozialministerInnen der einzelnen Bundesländer geschickt. Uwe Frevert aus Kassel schickte Beispielsweise das Sparschwein seiner Söhne an den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner. Jens Merkel vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) schickte sein Sparschwein an die sächsische Sozialministerin Christine Clauß. Die Leipziger Volkszeitung hat über diese Initiative berichtet. Von Oswald Utz, dem Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München ging ebenfalls ein Sparschwein an die neue Sozialministerin von Bayern. Bayern hatte sich in der Vergangenheit ja für ein Bundesleistungsgesetz stark gemacht.

„Aus fast allen Bundesländern liegen uns Rückmeldungen von behinderten Menschen vor, die ihre Sparschweine an die SozialministerInnen ihrer Länder schicken. Die Resonanz auf unseren Aufruf war sehr gut. Dies macht deutlich, dass behinderte Menschen es leid sind, nur aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz brauchen, lebenslang unter die Knute des Sozialhilferechts gestellt zu werden. Denn dies bedeutet, dass sowohl ein großer Teil des Einkommens als auch des Vermögens ans Sozialamt abgeführt werden muss“, erkläte Ottmar Miles-Paul. Constantin Grosch, dessen Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen mittlerweile über 81.000 UnterstützerInnen gefunden hat, hat sein Sparschwein an die niedersächsische Sozialministerin geschickt. Selbst aus Paris wurde ein Sparschwein von Ina Jessen nach Kiel geschickt. Sie studiert derzeit in Frankreich.

„Ich habe eigentlich alles getan, was in meinen Kräften stand, um ein erfolgreiches Leben zu führen: Abi mit 1,0, zwei Jura-Prädikatsexamen, Job als Richterin, mehrere Ehrenämter. Ich stehe sozusagen mitten im Leben. Aber ist diese Teilhabe gleichberechtigt, wenn ich – um meine Assistenz „gewährt“ zu bekommen – nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf? Wenn ich bei Autoreparaturen meine Eltern anpumpen und auf Urlaubsreisen verzichten muss? Wenn ich nie mit meinem Partner auch nur das Zusammenleben testen darf, ohne ihn arm zu machen?“ So beschreibt beispielsweise Nancy Poser aus Trier ihre Situation. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg hat sich ebenfalls an der Sparschwein-Aktion beteiligt und ein Bundesteilhabegesetz gefordert. „Das Gesetz wird auch deshalb von den blinden und sehbehinderten Menschen dringend erwartet, um die Nachteilsausgleiche bundesweit zu vereinheitlichen. Es ist unserer Meinung nach vollkommen ungerechtfertigt, dass blinde Menschen im Land Brandenburg nur 266,00 Euro Landespflegegeld erhalten, während in Nordrhein-Westfalen die Höhe des Blindengeldes 629,99 Euro beträgt. In Berlin erhalten blinde Menschen ein Landespflegegeld in Höhe von 503,99 Euro. Sehbehinderte Menschen erhalten im Land Brandenburg nichts. Die erhöhten Aufwendungen taubblinder Menschen werden im Land Brandenburg ebenfalls nicht anerkannt. Diese Ungerechtigkeiten können die betroffenen Menschen nicht verstehen“, so Bodo Rinas und Joachim Haar aus Brandenburg.

Nicht zuletzt weil Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr den Vorsitz der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK) übernimmt, nehmen die Rheinland-PfälzerInnen dies zum Anlass morgen um 12.00 Uhr Sparschweine vor dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium zu übergeben, die der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch stellvertretend für Sozialminister Alexander Schweitzer übernehmen wird, der diese Woche aufgrund der rheinland-pfälzischen Demographiewoche sehr viel unterwegs ist.