Teilhabebericht zu spät und unzureichend

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BERLIN (KOBINET) Der in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Teilhabebericht war lange zuvor angekündigt worden. Er kam zu spät, da die Abgeordneten des Bundestages schon in der parlamentarischen Sommerpause waren. Vor der Bundestagswahl am 22. September wird der Bericht nicht mehr diskutiert. Von Betroffenen kam auch in diesem Nachrichtendienst Kritik an einer unzureichenden Bestandsaufnahme der Situation behinderter Menschen.   

Sozialminister Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch brachten es auf den Punkt: „Endlich finden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Bericht des Bundes umfassende Berücksichtigung, allerdings müssen wir feststellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung tatsächlich nichts unternommen hat, um die Lebenswirklichkeit für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Bericht kommt so kurz vor der Bundestagswahl, dass er nicht mehr ernsthaft mit den Verantwortlichen diskutiert werden kann. Damit umgeht die Bundesregierung die Auseinandersetzung mit einer der Schwachstellen ihrer Politik“.

Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seien eine Vielzahl von Ankündigungen und Gesetzesevaluationen aufgeführt, konkrete Maßnahmen durch die Regierungskoalition in Berlin bleiben jedoch aus. Ein Beispiel sei die Beseitigung von Barrieren im Bestand, die mit der geplanten fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie europaweit umgesetzt werden könnte. „Hier tritt die schwarz-gelbe Bundesregierung gewaltig auf die Bremse, die Richtlinie konnte immer noch nicht in Kraft treten. Millionen von Menschen mit Behinderungen in Europa warten somit weiter darauf, dass sie ihren Alltag ohne Barrieren und Diskriminierung erleben können“, betont der Landesbeauftragte.

Weitere wichtige Vorhaben wie die Reform der Eingliederungshilfe wurden auf die nächste Legislaturperiode verschoben, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Unter Federführung von Rheinland-Pfalz haben die Länder konkrete Vorschläge gemacht, wie die Eingliederungshilfe mit dem Ziel von Inklusion und Selbstbestimmung weiter entwickelt werden soll. Diese Reform muss dringend angepackt werden, damit aus den ‚Sonderwelten‘ von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und Wohnheimen ein Leben mitten in der Gesellschaft und Arbeitsplätze in regulären Betrieben werden“, sagt Sozialminister Schweitzer.