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BERLIN (KOBINET) Die Berliner Behindertenzeitung hat an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sechs Fragen gestellt, die gerade für Behinderte wichtig sind. Die Antworten sind in der heute erschienenen Ausgabe Juli/August der Zeitung des Berliner Behindertenverbandes veröffentlicht. Verbandsvorsitzender Dominik Peter schrieb dazu den Artikel "Unsere Wahl - Wählen gehen".
Peter verwies auf „eine gigantische Konzentration von Vermögen auf der oberen Etage der sozialen Pyramide und die kontinuierliche Zunahme von prekären Lebenslagen und Armut in den unteren Etagen“. Von dieser Situation seien Behinderte besonders betroffen. Der Verbandsvorsitzende kritisierte die vielen Lippenbekenntnisse, wenn es um die Verbesserung der Situation der Behinderten geht.
„Allen voran der sogenannte Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Peter. „Ein ‚Aktions‘-Plan der blumigen Worte, der viel zu wenig konkrete Maßnahmen benennt und noch viel weniger Termine, bis wann sie umgesetzt werden sollen.“
„Es liegt daher an uns allen, die Wahl dazu zu nutzen, den politischen Prozess mit einer klaren und eindeutigen Stimme zu unseren Gunsten zu beeinflussen“, betont Peter. „Es liegt an uns allen, Soziales zu wählen und damit eine Umkehr der aktuellen Politik zu verwirklichen. Doch das gelingt nur, wenn auch alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“