Münchner Sozialamt macht sich kundig und lenkt ein

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MüNCHEN (KOBINET) Unter der Schlagzeile "Überlebenskampf im Rollstuhl" berichtet die Süddeutsche Zeitung über die skandalöse Rechtsauslegung im Münchner Sozialamt. Wie kobinet bereits mehrfach berichtete, strich das Amt für Grundsicherung dem Münchner Ferdinand Schießl die Grundsicherung. Das für das Persönliche Budget zuständige Amt in der Stadtverwaltung schloss sich dieser Auffassung an. Beide Ämter beurteilten die Angelegenheit nach Ansicht von Experten vorsätzlich falsch.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt in Zukunft verhält. Hat sie daraus gelernt und es gibt auch in München zukünftig einen Anspruch auf ein Persönliches Budget oder war dieses Einlenken eine Entscheidung im Einzelfall? Der Stil des Umganges mit behinderten Menschen ist dagegen kein Einzelfall, Weder in München noch im übrigen Deutschland. Manche Sozialamtsmitarbeiter sehen Antragsteller regelrecht als Schmarotzer an, deren Ansprüche der Gesellschaft nicht vermittelbar seien. Dies kann man in unschöner Regelmäßigkeit beobachten, selbst in Bescheiden lesen. Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf müssen bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf jeden Fall aus den Fängen der Sozialhilfe befreit werden. Auf der Startseite von forsea.de ist ein Satz von Platon zu lesen: „Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.“ Den Münchner Versuch, das eigene Vergehen mit einer vorgeblichen Gesetzeslücke bei der Grundsicherung zu kaschieren, ist durchaus in diesem Lichte zu beurteilen.

Es besteht auch die Gefahr, dass beim Umzug des Themas in eine andere Behördenzuständigkeit auch die dann dort überflüssigen Sozialamtsmitarbeiter mit umziehen. Daher ist es auch mit einem Umzug alleine nicht getan. Es muss per Gesetz dafür gesorgt werden, dass das Machtgefälle zwischen Behörde und Antragstellern eingeebnet wird. Erst dann kann das Budget seine Wirkung entfalten. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers, alles einfach und schnell zu gestalten, wurde bekanntlich von den meisten Kostenträgern ins Gegenteil verkehrt.

Petition zur Befreiung von Einkommens und Vermögensanrechnung mit heute beinahe 30.000 Unterschriften:

Eine Zusammenfassung des Skandales
ROLLINGPLANET vom 04.06.: Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus – der Fall Ferdinand Schießl
kobinet-Artikel vom 11.06.: Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt
kobinet-Artikel vom 12.06.: Tag der starken Kontraste in der Wirklichkeit von Menschen mit Behinderung
Süddeutsche Zeitung vom 13.06.: Überlebenskampf im Rollstuhl