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Wieder nur ein Bericht

Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
Foto: Bündnis 90/Die Grünen

BERLIN (KOBINET) Anlässlich der Diskussion über die Empfehlungen des Expertenbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff kritisiert die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Legislaturperiode genauso wie es schon die große Koalition vor ihr getan hat nur mit einem Bericht des Expertenbeirats, der Empfehlungen enthält, aber nichts am Alltag der pflegebedürftigen Menschen verändert, beendet.

„Viele Seiten Papier – kein politischer Umsetzungswille“, so Elisabeth Scharfenberg. „Gesundheitsminister Bahr wird den Bericht am 24. Juni in Händen halten. Passieren wird dann bis zur Wahl gar nichts mehr. Und das war wohl auch so beabsichtigt. Erst 2012, und damit viel zu spät, wurde der Expertenbeirat einberufen. Zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass man mindestens ein Jahr benötigt, um einen neuen Bericht zu erstellen. Die Umsetzung war gar nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus gab es keinen Arbeitsrahmen für den Beirat. Es war nicht klar, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf und soll. Es war nicht klar, wie weit die Reform gehen darf, und ob man Teilhabe und Pflege konsequent definiert“, so die Kritik von Elisabeth Scharfenberg.

Eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen seien nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssten sozial gerecht verteilt werden. „Ein Gutachten unserer Fraktion zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung belegt: Mehr Solidarität wirkt. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat“, so Elisabeth Scharfenberg.