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Klare Entscheidung zum gleichen Wahlrecht gefordert

Wahlzettel mit Kreuzchen
Wahlzettel mit Kreuzchen
Foto: omp

HANNOVER (KOBINET) Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke unterstützt die Initiative des Bundesrates, der festgestellt hat, "dass der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen aufgrund einer Betreuung in allen Angelegenheiten und aufgrund der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Anordnung nach dem Strafgesetzbuch bei Bundestags- und Europawahlen dringend einer politischen Überprüfung bedarf".

Eine entsprechende Vorlage zum aktiven und passiven Wahlrecht behinderter Menschen wurde zudem vor kurzem auf Initiative von Karl Finke auf der Sitzung des Inklusionsbeirates beim Bundesbehindertenbeauftragten, dem auch Karl Finke angehört, beschlossen. "Auch die Antragsteller der Bundesratsinitiative, die Bundesländer, sind jetzt gefordert, ihre Wahlordnungen zu ändern und das passive Wahlrecht behinderter Menschen zu überprüfen und gegebenenfalls zu stärken", erklärte Kar Finke. Er fordert, das Bundeswahlrecht sofort zu novellieren, um die diskriminierenden Passagen zulasten dieses Personenkreises zu streichen und das aktive und passive Wahlrecht zugunsten von Menschen mit Behinderungen sofort verbindlich zu regeln. "Gleiches Wahlrecht für alle ist und bleibt mein zentrales Anliegen", so Kar Finke.

HANNOVER (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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