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Gegen Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Der Inklusionsbeirat beim Bundesbehindertenbeauftragten fordert den Bestrebungen zur Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den ambulanten Bereich entgegenzutreten. 

Der Inklusionsbeirat hält eine solche Erweiterung der Befugnisse der Betreuerinnen und Betreuer schon angesichts fehlender Kontrollmechanismen und den damit verbundenen Missbrauchsgefahren für nicht zu verantworten. Zudem sei kein Bedarf für eine solche Ausweitung erkennbar.

Auf Länderebene sei außerdem darauf hinzuwirken, dass die derzeitigen Regelungen zu den Zwangsbehandlungen auf ihre Verfassungskonformität überprüft würden. Bei Neuregelungen sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat (BVerfGE 128, 282 ff. = BGB 1. I 2011, 841) strikt zu beachten, erklärte der Inklusionsbeirat in einer Presseerklärung.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbdelu1