Soziale Teilhabe in Deutschland

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BERLIN (KOBINET) Von der Bundesregierung wird ihr längst überfälliger Teilhabebericht erwartet. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten "Inklusionstage 2013" blieben ungenutzt, um wenigsten die Umrisse der nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention erreichten sozialen Teilhabe in Deutschland der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei ging es bei der heutigen Veranstaltung in Berlin um so ein wichtiges Thema wie das "Bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit Behinderungen".

Als „Feierveranstaltung für einen Bericht ohne Bericht“, bezeichnete Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland die
aufwändige Veranstaltung. Sie hätte sich mehr Detailinfos aus dem Teilhabebericht gewünscht, wenn er schon nicht da ist. „Super nobler Veranstaltungsort, aber Rolliklos waren nicht abschließbar“, so prosaisch Arnade. „Betroffene und ihre Verbände müssen besser einbezogen werden, dazu brauchen wir endlich Beteiligungsstandards!“

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland eine gute Gelegenheit verpasst, um den längst überfälligen Teilhabebericht vorzulegen. „Kommt der Bericht nicht, bleibt die aktuelle Lebenssituation behinderter Menschen im Dunklen“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den kobinet-nachrichten.

Das Sozialgesetzbuch IX verpflichtet die Bundesregierung, einmal in der Legislaturperiode über die Lage behinderter Menschen zu berichten. Es wird erwartet, den Bericht inhaltlich neu zu konzipieren und die verschiedenen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen realistischer als in der Vergangenheit abzubilden. Wie die christlich-liberale Koalition, diese Aufgabe im nun beginnenden Wahlkampf für die Abstimmung über den neuen Bundestag am 22. September bewerkstellingen will, wird in der Behindertenszene mit Spannung erwartet.