Foto: Bündnis 90/Die Grünen
KASSEL (KOBINET) Am 8. und 9. Juni stimmen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über Schlüsselprojekte ab, die im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zuerst voran getrieben werden sollen. Im Bereich Gerechtigkeit liegt derzeit das Projekt "Inklusives Gemeinwesen voranbringen - Teilhabe sicherstellen", in dessen Mittelpunkt ein Teilhabeleistungsgesetz steht, mit 12 Argumenten vorne.
„Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt“, lautet das vorgeschlagene Projekt.
Das Argument von Christian Bayerlein, der ein Teilhabeleistungsgesetz fordert, „weil alle dabei sein sollen“ hat derzeit in diesem Bereich die meisten Stimmen, knapp vor dem Argument von Matthias Rösch, der dieses mit „Raus aus der Sozialhilfe – rein in die Gesellschaft“ überschrieben hat. In die Diskussion hat sich u.a. auch die grüne hessische Landtagsabgeordnete Karin Müller mit dem Slogan „Mitten drin statt außen vor“ und der Kandidat für den Hessischen Landtag der Grünen Gernot Rönz mit der Forderungen „Bundesteilhabegesetz einführen“ eingeschaltet.
Da es bis zur Abstimmung durch die Mitglieder der Grünen noch 1 1/2 Wochen hin ist, hoffen die behindertenpolitisch Engagierten bei den Grünen, dass sich noch mehr Mitglieder mit Argumenten für ein Teilhabeleistungsgesetz eintragen, um die Wichtigkeit der Initiative deutlich zu machen. Nichtmitglieder haben die Möglichkeit, die Argumente zu kommentieren.
Link zum Projekt „Inklusives Gemeinwesen voranbringen – Teilhabe sicherstellen“
http://gruener-mitgliederentscheid.de/argumente/gerechtigkeit/inklusives-gemeinwesen-voranbringen-teilhabe-sicherstellen/
