kobinet-nachrichten

WIESBADEN (kobinet) Inklusion ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar. Deutschland hat sich im Jahr 2009 verpflichtet, dieses Recht vollwertig und diskriminierungsfrei umzusetzen. Diese Aufgabe wird nach Einschätzung des Vereins “ Gemeinsam leben Hessen“ gefährdet. Dieser Verein verweist darauf, dass die 41 Grundschulen in Wiesbaden/Rheingau-Taunuskreis mit ihrer
Überlastungsanzeige eindrucksvoll die aktuelle Situation in hessischen Schulen verdeutlichen. Die Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich angesichts der vielfältigen strukturellen Probleme am Rande ihrer Belastungsgrenze. Als Begründung dafür werden Inklusion und Integration herangezogen. Eltern erleben, dass Grundschulen die Anmeldung von Kindern mit Behinderungen Zunehmend ablehnen und damit der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aufgrund von Personalmangel, fehlender Ausstattung und fachlicher Expertise in den allgemeinen Schulen ins  Stocken gerät.

Berlin (kobinet) Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie „Beschwerdestellen bei Diskriminierung – Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG“ sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.

Potsdam (kobinet) In Potsdam stand eine Pflegerin des Oberlinhauses vor Gericht. Dies hat vor allem auch deshalb eine besondere Brisanz, weil vor vier Jahren in dieser Einrichtung Menschen mit Behinderung getötet wurden. Die Tageszeitung taz berichtet ausführlich über die Verhandlung und darüber, wie eine Auszubildende eindrücklich schilderte, wie ihre Kollegin, die 56-jährige Esther K., die Be­woh­ne­r*in­nen beleidigt, geschubst und sogar geschlagen haben soll. Auch soll sie einen Bewohner mehrfach gezwungen haben, Essen zu sich zu nehmen.

Berlin (kobinet) Zahlreiche Hinweise und Beschwerden sammeln sich in unserer Redaktion über Mängel und Schwierigkeiten bei der Nutzung der Webseiten von Aktion Mensch.

Wir haben einmal einiges zusammen gestellt.

Freiburg (kobinet) In Freiburg entsteht mit dem „MITeinander.FÜReinander-Haus“ ein neues Wohnprojekt: Die OEKOGENO eG und die Aktion Mensch realisieren im neuen Stadtquartier Kleineschholz ein gemeinsames Modellprojekt für inklusives, generationenübergreifendes und nachhaltiges Wohnen. Mit der nun offiziell bestätigten Kooperation setzen beide Partner ein Zeichen – für eine solidarische Stadtentwicklung und ein gemeinschaftliches Miteinander im Alltag. Im Herzen Freiburgs entstehen auf benachbarten Grundstücken das MITeinander-Haus der OEKOGENO eG und das FÜReinander-Haus der Aktion Mensch. Zusammen bilden sie ein inklusives Doppelprojekt mit etwa 66 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung, Singles, Familien, Ältere, Studierende oder Alleinerziehende. Das Projekt vereint eine ökologische Bauweise, soziale Teilhabe und innovative Wohnformen – es macht Inklusion im Alltag konkret erlebbar. Fünfzig Prozent der entstehenden Wohnfläche sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, wie es in einer Presseinformation der OEKOGENO heißt.

Rostock (kobinet) Unter dem Motto „Außerklinische Beatmung in Bewegung“ fand vom 22. bis 23. Mai 2025 in der Stadthalle Rostock der 31. Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) statt. Das Kongresspräsidium, dem Claudia Lohse-Jarchow, Prof. Dr. Ralf Ewert und Dr. Christian Warnke angehörten, waren hocherfreut über die rege Teilnahme und den engagierten Austausch mit den Referierenden im Rahmen von wissenschaftlichen Sitzungen, Diskussionsforen, Workshops, Gesprächskreisen, einem Wissenschaftsforum und einer Ideenwerkstatt, im Open Stage und inmitten der Fachausstellung, wie es in einem Bericht über die Tagung der DIGAB heißt.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) auf dem Sportcampus Saar in Saarbrücken Saar das offizielle Logo sowie das Sport- und Veranstaltungsstättenkonzept der Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 vorgestellt. Die Pressekonferenz markiert den offiziellen Startschuss für den einjährigen Countdown bis zu den Spielen, welche vom 15. bis 20. Juni 2026 im Saarland stattfinden werden.

Berlin (kobinet) Leitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein Verfahren zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) ein? Anzeichen dafür verdichten sich nach Informationen, auf die die kobinet-nachrichten gestoßen sind. Ziel sei die Einführung eines neuen § 5a, wonach bei Personen, deren Anspruch auf außerklinische Intensivpflege vor dem 1. Juli 2025 begann, keine verpflichtende Potenzialerhebung mehr vor jeder Verordnung erforderlich sein soll. Stattdessen soll ein fakultativer Anspruch auf Potenzialerhebung bestehen bleiben, etwa bei Hinweisen auf ein mögliches Weaning- oder Dekanülierungspotenzial. Trotz der anscheinend geplanten Verbesserungen bleibt die Kritik, dass solche Übergangsregelungen die systemischen Unstimmigkeiten bei der Richtlinie kaschierten.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zu den Ausgaben der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen für Kritik gesorgt. Dass das Thema auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung steht, das wurde bei der Befragung der Bundesregierung am 4. Juni 2025 im Deutschen Bundestag deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer, die vor kurzem auf ein Positionspapier der Grünen zu den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (BAGüS) veröffentlicht hat, hatte eine entsprechende Frage eingebracht, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese beantwortet wurde. Die kobinet-nachrichten dokumentieren die protokollarische Aufzeichnung des Dialogs zur Eingliederungshilfereform vom 4. Juni 2025 im Bundestag:

HAMBURG (kobinet) Wie moderne Hilfsmittel die Eigenständigkeit von blinden und sehbehinderten Menschen stärken, und das zu Hause, unterwegs und im Beruf, zeigt die Hilfsmittelmesse „Überblick“,  welche der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Freitag der kommenden Woche veranstaltet. Diese Messe findet am 13. Juni in der  Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Louis-Braille-Center statt.

Berlin (kobinet) Verständliche Sprache für alle: Bereits vor über zehn Jahren veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leichte Sprache den Ratgeber Leichte Sprache. Seither hat sich das Handbuch als hilfreiche Unterstützung für alle erwiesen, die verständlich und barrierefrei formulieren möchten: von Mitarbeitenden in Behörden über Lehrkräfte bis hin zu Werbetexter*innen. Anfang März 2025 sind mit der DIN SPEC 33429 die „Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ veröffentlicht worden. Sie bilden eine aktualisierte Zusammenführung der verschiedenen Empfehlungen zur Leichten Sprache ab. Sie standardisieren Leichte Sprache. Das Dokument ist bei der DIN MEDIA AG als barrierefreies PDF im Download kostenlos erhältlich. Das BMAS und das Netzwerk Leichte Sprache haben dieses neue Standardisierungsdokument zum Anlass genommen, den bewährten Ratgeber grundlegend zu überarbeiten. Die Neuauflage orientiert sich an der DIN SPEC 33429 und bietet praxisnahe Unterstützung. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite aufmerksam.

Bonn (kobinet) „Beleidigen, ausgrenzen und fertigmachen – viele Kinder und Jugendliche erleben Mobbing und leiden darunter. Mobbing gibt es in der Schule in der Freizeit, im Sportverein, bei der Ausbildung oder im Internet. Für Eltern ist es fast immer sehr belastend, wenn das eigene Kind gemobbt wird. Sie möchten ihrem Kind unbedingt helfen, wissen aber oft nicht wie. Was können Eltern tun, wenn ihr Kind Mobbing erlebt? Wie können sie ihr Kind stärken und unterstützen? Und wo können Kinder, Jugendliche und Eltern Beratung und Hilfe bekommen? Antworten auf diese und weitere Fragen lesen Sie im neuen Familienratgeber-Text Mobbing – was können Eltern tun?“ Auf diesen neuen Text im Familienratgeber hat die Aktion Mensch hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die aktuellen Berichterstattung in den kobinet-nachrichten mit der Kritik zu den Äußerungen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich Wilfried Oellers, der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit einem Statement zu Wort gemeldet. „Wir planen keineswegs Einschnitte bei den Leistungen der Eingliederungshilfe. Allerdings wollen wir in diesem Bereich das Dickicht der kostentreibenden Bürokratie lichten. Hier geht es darum, die Leistungserbringung für die Träger auch zugunsten der Menschen mit Behinderungen zu vereinfachen, zu flexibilisieren und zu beschleunigen. Denkbar wären beispielsweise Vereinfachungen beim Bedarfsermittlungsverfahren, die Vereinbarung von Trägerbudgets mit pauschalierten Leistungen und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung“, so Wilfried Oellers.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz will nach Medieninformationen offensichtlich an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, reagierte darauf mit aller Schärfe: „Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistungen beziehen und zu viel Geld kosten. Das ist ungeheuerlich! Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig.“ Auch von Corinna Rüffer von den Grünen und der LIGA Selbstvertretung hagelte es Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers.

Berlin (kobinet) „Weitreichende Änderungen am bestehenden System der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert. Der Tenor, der in der BAGüS vertretenen 23 überregionalen Sozialverwaltungen passt zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Unter dem Deckmantel der ‚Entbürokratisierung‘ und Kosteneffizienz drohen massive Einschränkungen der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen, während inklusive Strukturen nur oberflächlich thematisiert werden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wichtige Grundprinzipien einer modernen Behindertenpolitik wie die Personenzentrierung, die hart erkämpft und mit dem Bundesteilhabegesetz seit 2017 schrittweise in Kraft gesetzt worden sind, drohen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen“, heißt es auf der Internetseite von Corinna Rüffer, der Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Arbeitsgruppe der Grünen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat eine kritische Analyse des BAGüS-Papiers erstellt und veröffentlicht.