Gesundheit ist Menschenrecht – für ein Gesundheitswesen, das chronisch kranke und behinderte Menschen ins Zentrum stellt

Berlin (kobinet)

Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung stoßen im deutschen Gesundheitswesen auf Barrieren und haben keinen gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Versorgung. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Forums chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deshalb gemeinsam mit weiteren 18 Organisationen eine Erklärung mit dem Titel "Gesundheit ist Menschenrecht - für ein Gesundheitswesen, das chronisch kranke und behinderte Menschen ins Zentrum stellt".

In der Erklärung heißt es:

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Forums chronisch kranker und behinderter Menschen bekräftigen wir unser gemeinsames Engagement für eine vielfältige, inklusive und solidarische Gesellschaft. Seit 1986 bringt das Forum die Perspektiven chronisch kranker und behinderter Menschen in die gesundheitspolitischen Debatten ein und setzt sich für ihre Rechte und gleichberechtigte Teilhabe ein. Als Teil des Paritätischen stehen wir für Offenheit, Vielfalt, Toleranz und soziale Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund fordern wir ein Gesundheitswesen, das die Bedürfnisse chronisch kranker und behinderter Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellt und Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht. Das deutsche Gesundheitssystem gilt als leistungsfähig - doch längst nicht alle Menschen profitieren davon gleichermaßen. Rund 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben mit einer chronischen Erkrankung, knapp 10 Prozent mit einer anerkannten Behinderung. Für sie bestehen im Gesundheitswesen strukturelle Barrieren, die den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Versorgung erschweren oder verhindern. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglicht, so wie es unter anderem auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Gleichberechtigte Teilhabe ist kein Randthema, sondern Ausdruck eines menschenrechtsbasierten Sozialstaats. Deshalb fordern wir:

Solidarische Finanzierung sicherstellen

Die Finanzierungslasten der Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Ein einheitliches, solidarisches Versicherungssystem, in das alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden, trägt dazu bei, die bestehende Benachteiligung von Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung abzubauen. Gerade sie sind überdurchschnittlich häufig von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Beitragsschulden betroffen.

Zugang und Barrierefreiheit gewährleisten

Die freie Arztwahl und das Recht auf eine benachteiligungsfreie Gesundheitsversorgung einschließlich (medizinischer) Rehabilitation muss auch faktisch gelten. Praxen, Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen und Beratungsstellen müssen baulich, kommunikativ, digital und hinsichtlich des Behandlungskonzepts barrierefrei zugänglich sein. Vorhandene Zugangshürden sind abzubauen und bislang fehlende Angebotsstrukturen sind aufzubauen.

Selbstbestimmung schützen

Entscheidungen über die eigene Versorgung müssen selbstbestimmt getroffen werden können, unabhängig von Fremdbestimmung oder gesellschaftlichen Normen.

Assistenz und Versorgungskontinuität ausbauen

Assistenzleistungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut und gesetzlich abgesichert werden. Versorgungslücken beim Übergang zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung müssen durch bessere Vernetzung der Einrichtungen und durch entsprechende gesetzliche oder untergesetzliche Richtlinien der Selbstverwaltung geschlossen werden.

Erfahrungsexpertise einbeziehen

Die (Diskriminierungs-)Erfahrungen chronisch kranker und behinderter Menschen sowie die Expertise der Selbsthilfe müssen frühzeitig und verbindlich in Gesetzgebungsverfahren sowie in Selbstverwaltungs-Gremien in Bund und Ländern gleichwertig einfließen. Betroffenenbeteiligung ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung guter Gesundheitspolitik.

Qualifiziertes Personal und Diversitätskompetenz stärken

Fachkräfte im Gesundheitswesen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und Fortbildungen zu Diversitätskompetenz und zu Auswirkungen von körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen, um eine sensible und fachlich fundierte Versorgung chronisch kranker und behinderter Menschen sicherzustellen. Auch die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse spielt für eine zuverlässige Versorgung eine wichtige Rolle.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese Grundsätze als handlungsleitende Maximen der anstehenden Gesundheitsreformen heranzuziehen. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die im Forum zusammengeschlossenen Organisationen verfügen über eine breite fachliche Expertise und bringen die Erfahrungen von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen unmittelbar in die gesundheitspolitische Debatte ein. Dieses Wissen verstehen wir als wertvollen Beitrag für zukunftsfähige Reformen. Wir bringen diese Expertise weiterhin aktiv in die Gestaltung eines inklusiven und solidarischen Gesundheitswesens ein und stehen den politisch Verantwortlichen als verlässliche Gesprächspartner zur Verfügung.

Unterzeichnet von:

ABiD e. V - Allgemeiner Behindertenverband Deutschland e. V.

Anthropoi Selbsthilfe - Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e. V.

Autismus Deutschland e. V.

Bundesverband für die Rehabilitation der Aphasiker e. V.

Bundesverband Kehlkopf- und Kop-Hals-Tumore e. V.

Bundesverband Niere e. V.

VEID - Bundesverband Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister in Deutschland e. V.

Bundesvereinigung Stottern und Selbsthilfe e. V.

Deutsche Diabetes Föderation

DGM - Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V.

Deutsche Ilco

DLH - Deutsche Leukämie & Lymphom-Hilfe

DMSH - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e. V.

Deutsche Rheuma Liga

Deutscher Psoriasis Bund e. V.

DSB - Deutscher Schwerhörigenbund e. V.

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)

FSH Bundesverband e. V. - Frauenselbsthilfe Krebs

Sozialverband VdK Deutschland e. V.

Link zur Erklärung auf der Internetseite des DBSV