Berlin (kobinet)
Der Bundes-Tag hat über ein neues Gesetz geredet.
Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von Politikern.
Die Menschen in Deutschland wählen die Politiker.
Die Politiker machen Gesetze für Deutschland.
Das neue Gesetz
Das Gesetz hat einen langen Namen.
Der Name ist:
Gesetz zur Änderung von Regeln für ärztliche Zwangs-Maßnahmen.
Ärztliche Zwangs-Maßnahmen bedeutet:
Ein Arzt macht etwas.
Der Mensch will das nicht.
Das darf nur in besonderen Fällen passieren.
Ein Beispiel:
Ein Arzt gibt einem Menschen eine Spritze.
Der Mensch will die Spritze nicht.
Das neue Gesetz soll das erlauben.
Aber nur in ganz besonderen Fällen.
Und nur bei Menschen mit einem Betreuer.
Ein Betreuer ist eine Person.
Diese Person hilft einem anderen Menschen.
Zum Beispiel bei Entscheidungen über Gesundheit.
Bisher durften Ärzte das nur im Kranken-Haus machen.
Ein Kranken-Haus ist ein Gebäude.
Dort arbeiten Ärzte und Pfleger.
Sie helfen kranken Menschen.
Mit dem neuen Gesetz geht das auch woanders.
Zum Beispiel in einem Wohn-Heim.
Ein Wohn-Heim ist ein Haus.
Dort wohnen Menschen.
Sie brauchen Hilfe.
Die Fraktion die Linke findet das Gesetz nicht gut.
Die Fraktion die Linke sagt:
Zwangs-Maßnahmen sollen verboten bleiben.
Patienten sollen mehr Rechte bekommen.
Patienten sind Menschen.
Sie gehen zum Arzt.
Sie sind krank oder haben Schmerzen.
Mehr Rechte bedeutet:
Menschen dürfen mehr selbst entscheiden.
Jetzt prüft der Rechts-Ausschuss das Gesetz.
Der Rechts-Ausschuss ist eine Gruppe von Politikern.
Sie prüfen neue Gesetze genau.
Sie wollen, dass alles fair ist.
Die Sitzung
Heute gibt es ein Treffen.
Das Treffen heißt Sitzung.
Die Sitzung ist am 7. Oktober 2026.
Sie beginnt um 14 Uhr.
Sie endet um 16 Uhr.
Jeder kann die Sitzung sehen.
Sie wird im Internet gezeigt.
Das passiert auf der Internet-Seite vom Bundes-Tag.
Hier ist der Link:
Mehr Informationen
Es gibt noch mehr Informationen.
Hier sind die Links:
-
Informationen zur Anhörung
Eine Anhörung ist ein Treffen.
Politiker hören Meinungen von anderen Menschen.
-
Mitschnitt der Debatte
Eine Debatte ist ein Gespräch.
Menschen reden über verschiedene Meinungen.
- Bericht mit Kritik zum Gesetz
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen" debattiert. Mit der Gesetzesinitiative sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel "Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken" dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Heute, am 7. Oktober 2026, wird vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von 14:00 bis 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen, wie es im Internetportal des Bundestages heißt.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet)
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen" debattiert. Mit der Gesetzesinitiative sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel "Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken" dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Heute, am 7. Oktober 2026, wird vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von 14:00 bis 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen, wie es im Internetportal des Bundestages heißt.




