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Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht im Bundestag

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen" debattiert. Mit der Gesetzesinitiative sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel "Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken" dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Heute, am 7. Oktober 2026, wird vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von 14:00 bis 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen, wie es im Internetportal des Bundestages heißt.

Link zu weiteren Informationen zur Anhörung

Link zum Mitschnitt der Bundestagsdebatte vom 24. September 2026 zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 4. September 2026 zum geplanten Gesetz mit der kritischen Betrachtung aus Sicht des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener