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VdK: Alarmsignal Sachsen-Anhalt – Kürzungspolitik darf nicht weitergehen

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Foto: VdK Deutschland

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 fordert der Sozialverband VdK einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass bundespolitische Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege und öffentliche Infrastruktur im Wahlkampf dominiert hätten, ohne dass die Bundesregierung überzeugende Lösungen für die Sorgen der Menschen vorlege. Stattdessen verbinden diese mit den Reformvorhaben der Regierung die Angst vor weiteren Kürzungen. Dies führe zu einem Vertrauensverlust, der extremen Kräften zugutekomme.

Bentele betont, dass viele Menschen gleichzeitig von mehreren Kürzungen betroffen seien. So könne eine Rentnerin, die pflegebedürftig ist, neben steigenden Zuzahlungen und höheren Krankenversicherungsbeiträgen auch von einer Wohngeldkürzung betroffen sein. Gleichzeitig drohe ihren Enkeln mit Behinderung der Entzug der individuellen Schulbegleitung, während Daseinsvorsorgeeinrichtungen wie Schwimmbäder geschlossen würden. Solche Belastungen summierten sich und führten zu Frust und existenziellen Bedrohungen.

Besonders alarmierend sei, dass die AfD bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf 29 Prozent komme, während die Regierungsparteien zusammengerechnet nur auf 26 Prozent lägen. Bentele mahnt: "Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zeigen, dass Sozialpolitik wieder Sicherheit schafft."

Die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2027 seien ein Lackmustest, so die VdK-Präsidentin. Sie fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen und stattdessen eine Politik vorzulegen, die den Menschen wieder eine verlässliche Perspektive biete. "Dass sich Menschen aus Frust einer Partei zuwenden, die in ihrem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist dramatisch. Die Antwort darauf darf nicht sein, den Sozialstaat weiter abzubauen", sagte Bentele.

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