BERLIN (kobinet)
Viele Organisationen haben sich zusammengeschlossen.
Sie nennen sich Sozialstaats-Bündnis.
Ein Bündnis bedeutet: Viele Gruppen tun sich zusammen.
Sie kämpfen gemeinsam für ein Ziel.
Diese Organisationen haben eine wichtige Botschaft.
Die Botschaft ist an den Deutschen Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Parlament bedeutet: Eine Versammlung von gewählten Vertretern.
Die Menschen in Deutschland wählen diese Vertreter.
Die Vertreter machen dort Gesetze.
Im Bundes-Tag wird gerade über den Haushalt gesprochen.
Der Staat hat einen Plan für sein Geld.
Dieser Plan heißt Haushalt.
Der Plan legt fest: Wer bekommt wie viel Geld vom Staat?
Das Sozialstaats-Bündnis sagt:
Wichtige soziale Aufgaben brauchen genug Geld.
Der Sozial-Staat ist sehr wichtig für alle Menschen.
Ein Sozial-Staat unterstützt seine Bürger.
Er hilft zum Beispiel bei Krankheit oder Armut.
Er hilft auch bei Arbeits-Losigkeit.
Er hilft alten und jungen Menschen.
Er hilft kranken und gesunden Menschen.
Er hilft Menschen mit und ohne Behinderung.
Der Sozial-Staat sorgt dafür: Alle können sicher leben.
Das ist besonders wichtig in schwierigen Zeiten.
Gerade passiert vieles gleichzeitig.
Es gibt eine Wirtschafts-Krise.
Wirtschafts-Krise bedeutet: Viele Firmen haben Probleme.
Deswegen verlieren mehr Menschen ihre Arbeit.
Es gibt Kriege in der Welt.
Viele Menschen brauchen deshalb Hilfe.
Das Sozialstaats-Bündnis macht sich große Sorgen.
Der Staat will bei sozialen Leistungen sparen.
Zum Beispiel beim Wohn-Geld und beim Eltern-Geld.
Das Sozialstaats-Bündnis hält das für falsch.
Auch bei der Renten-Versicherung soll gespart werden.
Bei der Renten-Versicherung zahlt man jeden Monat Geld ein.
Später bekommt man dieses Geld als Rente zurück.
Auch bei der Kranken-Versicherung soll gespart werden.
Die Kranken-Versicherung bezahlt Arzt-Besuche und Medikamente.
Alle Menschen in Deutschland brauchen eine Kranken-Versicherung.
Das Bündnis sagt: Das schwächt die soziale Sicherheit.
Gerade jetzt brauchen die Menschen diese Sicherheit besonders.
Die Bundes-Agentur für Arbeit hilft arbeitslosen Menschen.
Die Bundes-Agentur für Arbeit ist eine staatliche Stelle.
Sie hilft Menschen, die keine Arbeit haben.
Das Sozialstaats-Bündnis sagt:
Jetzt ist nicht die Zeit, dort Personal abzubauen.
Personal abbauen bedeutet: Mitarbeitende entlassen.
Das würde arbeitslosen Menschen schaden.
Das Bündnis spricht auch über den Klima-Schutz.
Klima-Schutz bedeutet: Die Erde soll nicht weiter wärmer werden.
Das hilft besonders ärmeren Menschen.
Denn ärmere Menschen leiden stärker unter dem Klima-Wandel.
Der Staat will auch beim Klima-Schutz sparen.
Das Bündnis hält das für falsch.
Klima-Schutz ist eine wichtige Aufgabe des Sozial-Staates.
Das Bündnis sagt außerdem:
Alle Reformen hängen zusammen.
Eine Reform bedeutet: Etwas wird geändert.
Das Ziel ist, dass etwas besser wird.
Man kann sie nicht einzeln betrachten.
Es gibt Reformen bei der Rente.
Es gibt Reformen bei der Gesundheit und der Pflege.
Es gibt Reformen bei der Hilfe für Kinder und Jugendliche.
All das hängt mit dem Haushalt zusammen.
Manche Menschen sollen weniger Steuern zahlen.
Steuern sind Geld für den Staat.
Menschen mit Einkommen müssen Steuern zahlen.
Der Staat nutzt dieses Geld für alle.
Weniger Steuern klingt gut für viele Menschen.
Aber gleichzeitig sollen soziale Leistungen gekürzt werden.
Kürzen bedeutet: Es gibt weniger Geld oder Hilfe.
Die Menschen zahlen weniger Steuern.
Aber sie bekommen auch weniger Hilfe vom Staat.
Am Ende haben sie nicht mehr Geld.
Das ist kein echter Vorteil für sie.
Der Staat gibt gerade sehr viel Geld für Verteidigung aus.
Verteidigung bedeutet: Das Land wird geschützt.
Das macht zum Beispiel das Militär.
Das Bündnis sagt: Soziale Leistungen dürfen trotzdem nicht gekürzt werden.
Beides ist wichtig.
Das Sozialstaats-Bündnis hat eine klare Forderung.
Forderung bedeutet: etwas klar verlangen.
Der Staat muss weiter in soziale Leistungen investieren.
Er darf dort nicht sparen.
Ein guter Sozial-Staat ist unverzichtbar.
Unverzichtbar bedeutet: Man kann nicht darauf verzichten.
Foto: Gerhard Bartz
BERLIN (kobinet)
Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler des Gemeinwesens und der Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Das Sozialstaatenbündnis ist tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem halten wir es für falsch, in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen Personal bei der Bundesagentur für Arbeit abzubauen, um Geld einzusparen. Mögliche Einsparungen beim Klimaschutz betrachten wir mit Sorge. Klimaschutz gehört zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates.
Dabei braucht es nach Einschätzung dieses Bündnisses einen übergreifenden Blick. Die Finanzierung des Bundeshaushalts darf nicht isoliert von den parallelen Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet werden. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen.
Aus Sicht dieses Bündnisses muss der Eindruck verhindert werden, dass angesichts stark steigender Ausgaben für Verteidigung nicht ausreichend Geld für die notwendigen sozialen Leistungen zur Verfügung stünde. "Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar." so betonen die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen.
Foto: Gerhard Bartz
BERLIN (kobinet)
Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler des Gemeinwesens und der Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Das Sozialstaatenbündnis ist tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem halten wir es für falsch, in einer Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen Personal bei der Bundesagentur für Arbeit abzubauen, um Geld einzusparen. Mögliche Einsparungen beim Klimaschutz betrachten wir mit Sorge. Klimaschutz gehört zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates.
Dabei braucht es nach Einschätzung dieses Bündnisses einen übergreifenden Blick. Die Finanzierung des Bundeshaushalts darf nicht isoliert von den parallelen Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet werden. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen.
Aus Sicht dieses Bündnisses muss der Eindruck verhindert werden, dass angesichts stark steigender Ausgaben für Verteidigung nicht ausreichend Geld für die notwendigen sozialen Leistungen zur Verfügung stünde. "Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar." so betonen die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen.
Lesermeinungen